El Salvador: Prozess um Ermordung von Jesuiten abgesagt

Die Richter stellten die „absolute Nichtigkeit“ des Strafverfahrens fest. Damit ist eine Strafverfolgung der Generäle Juan Orlando Zepeda und Rafael Humberto Larios sowie von Oberst Francisco Helena Fuentes praktisch ausgeschlossen. „Die Verantwortlichen des Verbrechens gegen die Menschlichkeit werden somit von jeglicher strafrechtlicher Verantwortung im Land wegen des Verbrechens vom 16. November 1989 befreit“, kritisierte die Tageszeitung „La Pagina“.

Bedenkliche Straffreiheit

Jose Maria Tojeira, ehemaliger UCA-Rektor und Direktor des Universitäts-Instituts für Menschenrechte IDHUCA, sagte der gleichen Zeitung: „Sie weihen damit die Straffreiheit im Fall der Jesuiten.“ Das würde nichts anderes bedeuten, als die Botschaft auszusenden: „Wenn Sie massakrieren, seien Sie unbesorgt. Wenn es Geld und Macht gibt, dann bringen wir das in der Strafkammer in Ordnung“, sagte Tojeira.

Während in El Salvador selbst die Strafverfolgung des Verbrechens damit unterbleibt, hatte die spanische Justiz erst vor wenigen Wochen ein aufsehenerregendes Urteil gefällt: Der Staatsgerichtshof in Madrid verurteilte Inocente Montano für die Ermordung der fünf spanischen Jesuiten zu einer langen Gefängnisstrafe. Der 77-Jährige ehemalige General und Ex-Verteidigungsminister wurde auch für die Morde an der Haushälterin der Priester und ihrer 15-jährigen Tochter sowie an einem örtlichen Jesuitenpriester verantwortlich gemacht. Die Strafe: 133 Jahre, vier Monate und fünf Tage Haft. Das Gericht bewertete die Taten als „terroristische Morde“ und „Staatsterrorismus“. In dem Verfahren belastete Montano die in El Salvador nun de facto freigesprochenen Militärs schwer.

Hintergrund

Am 16. November 1989 hatte die Todesschwadron der salvadorianischen Streitkräfte im Morgengrauen das UCA-Gelände in der Hauptstadt San Salvador gestürmt. Sie erschoss die fünf spanischen sowie einen einheimischen Jesuiten. Die Männer holten die Ordensleute aus ihren Betten, schleiften sie nach draußen und erschossen sie dort kaltblütig auf einem Rasenstück. Auch die Haushälterin und deren Tochter wurden getötet, um keine Zeugen zurückzulassen. Die Geistlichen hatten die Menschenrechtsverletzungen des Militärregimes kritisiert und waren so ins Fadenkreuz der Junta gerückt.

(kap - mg)