EU: „Die Union ist dafür da, um den Bürgern zu helfen“
Mario Galgano – Vatikanstadt
Jedes Jahr lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung die Spitzenrepräsentanten der Institutionen Europas ein, über ihre Vision von Europa zu sprechen. Es war in diesem Pandemie-Jahr die 11. Ausgabe der Veranstaltung. Gastredner war der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli. Er ging auf die europäische Krisenbewältigung in der Corona-Pandemie ein und wieso es deshalb mehr europäisches Regieren brauche.
Zunächst erinnerte er daran, dass seit März 2020 die Corona-Pandemie Europa erschüttere. Seiner Ansicht nach erlebe die Europäische Union derzeit die „tiefste Krise“ in ihrer Geschichte, denn sie habe besonders die Schwächsten getroffen. Das gelte einerseits für die vielen menschlichen Schicksale. Aber die Pandemie habe auch zu einer „tiefgreifenden Zunahme der Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten“ geführt.
„Im Übrigen dient die Europäische Union dem Zweck, Maßnahmen zu ermöglichen, die die effektive Steuerung des gemeinsamen Raums im Rahmen unseres demokratischen Systems stärken. Kein europäisches Land allein wäre in der Lage gewesen, sich den gegenwärtigen Herausforderungen zu stellen. Kein europäisches Land kann das in Zukunft allein bewältigen und das gilt nicht nur für die Pandemie, sondern auch für Sicherheitsfragen, Migrationspolitik und Umweltprobleme. Es bedarf deshalb der Einheit durch die Solidarität.“
Der Papst-Brief an Europa
Europa sei also da, um die Menschen in der Union zu helfen und die gegenseitige Solidarität zu fördern. Das sind ähnliche Worte, die auch der Papst in seinem jüngsten Brief an die EU gebrauchte, in dem er seine Vision für Europa darstellt. In dem Europa-Brief, der Ende Oktober anlässlich der 50-jährigen Zusammenarbeit zwischen dem Heiligen Stuhl und den europäischen Institutionen geschrieben wurde, sprach der Papst von seinem „Traum eines menschenfreundlicheren Europas“.
Sassoli zufolge sei der EU durch die Krise „klar geworden, dass, wenn ein Land zusammenbricht oder es nicht schafft, die Krise zu bewältigen, alle anderen schwerwiegende Folgen haben werden.“ Deswegen habe es massive Finanzhilfen gegeben, die EU lockerte die Regeln für staatliche Beihilfen und setzte den Stabilitäts- und Wachstumspakt aus. Denn „der Mangel an Solidarität ist eine tödliche Gefahr für Europa“, zitierte Sassoli den ehemaligen französischen Wirtschafts- und Finanzminister Jacques Delors.
„Wir brauchen mehr europäisches Regieren“
Die derzeitige Krise zeige nur umso mehr, wie schnell sich die Welt ändern könne, so Sassoli, und das bedeute, dass die europäische Demokratie gestärkt werden müsse: „Wir brauchen mehr europäisches Regieren, und wir alle müssen in diese Richtung arbeiten.“
Denn die Corona-Krise sei nicht die einzige Herausforderung, vor der Europa stünde. Ökologische Nachhaltigkeit steht ganz oben auf der Tagesordnung, wie der europäische Green Deal, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der zehnten Europa-Rede 2019 ankündigte, zeigt.
„Wir haben begonnen, über unsere Funktionen nachzudenken und darüber, was wir der heutigen Zeit anbieten können, um zur Bewältigung interner Herausforderungen beizutragen sowie der globalen Herausforderungen. Es waren sehr intensive Monate. Aber es war eine nützliche Zeit. Wir haben nämlich gemeinsam verstanden, dass wir uns der Frage nicht entziehen können, wie wir Europäer die Rettung des Planeten und der Umwelt unterstützen können. Denn die Verteidigung des Planeten ist das Paradigma eines neuen Modells der sozialen Nachhaltigkeit geworden.“
Für diese europäische gemeinsame Vision „werden wir bewundert und beneidet“, findet Sassoli.
(kas/youtube/vatican news)
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