Dialogforum für Libyen: Eine kostbare Chance für das Land

Elvira Ragosta und Anne Preckel - Vatikanstadt

Die Konferenz startete am Sonntag in Tunis und läuft über sechs Tage; vorbereiten will sie unter anderem eine nationale Wahl. „Die Zukunft Libyens liegt in euren Händen“, spornte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres die Teilnehmer in einer Videobotschaft an.

Breite Vertretung 

Die Libyen-Expertin Michela Mercuri sieht es als Chance, dass an den Gesprächen nicht nur Vertreter der bekannten Konfliktparteien, sondern auch zivile Volksvertreter beteiligt sind. Dies sei eine Herausforderung, biete aber eine reale Option für den Frieden, „weil dies der Versuch eines Abkommens ist, das von den Libyern gewählt und gewollt wurde, so dass hier zum ersten Mal das Volk und seine Vertreter die Zukunft entscheiden.“ Von Politikern über Juristen bis hin zu Aktivisten, Bürgermeistern und anderen lokalen Akteuren sei das libysche Volk bei dem Forum damit „sehr breit“ vertreten, lobt sie.

Dreh- und Angelpunkt eines erfolgreichen Abschlusses der Beratungen sei die Frage der politischen Vertretung, fährt die Professorin fort. So soll in Tunis ein Fahrplan für die Wahl eines neuen Präsidialrates mit drei Mitgliedern erarbeitet werden, der einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten vorsieht. „Wenn es allen Parteien gelingt, diesen Aspekt zu akzeptieren, könnte ein Frieden und damit Wahlen bis zum nächsten März erreicht werden“, urteilt Mercuri.

Nach jahrelangen Kämpfen hatten sich die Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg vergangene Woche unter UN-Vermittlung auf einen sofortigen Waffenstillstand geeinigt. Die Vereinten Nationen nutzten die Gelegenheit, um das Dialogforum mit allen Konfliktparteien zu vermitteln. Zahlreiche Repräsentanten des Hohen Staatsrates von Tripolis und des Parlamentes von Tobruk sind vertreten. Darüber hinaus schlugen die Vereinten Nationen Teilnehmer vor, die alle Bevölkerungsgruppen des Landes abbilden sollen.

Externe Akteure mischen mit

Entscheidend wird nun die Kompromissbereitschaft der Verhandelnden sein. Mercuri ortete in Libyen zuletzt „eine gewisse Bereitschaft zu einigen Vereinbarungen“, wie sie formuliert. Gleichwohl weiß die Beobachterin aber auch, dass das Schicksal des Kriegslandes nicht allein in den Händen der libyschen Unterhändler liegt: „Ich hoffe, dass es auch bei den externen Akteuren, die die verschiedenen Fraktionen vor Ort seit Jahren unterstützen, ich meine insbesondere Russland und die Türkei, die Bereitschaft dazu gibt“.

Sie deutet hier wohl das Risiko an, dass Libyens internen Abmachungen wieder einmal ein Strich durch die Rechnung gemacht werden könnte - durch die Gier und Machtansprüche ausländischer Akteure. Das libysche Volk ist des Konfliktes, der neben Militärs auch viele Zivilisten traf, jedenfalls reichlich müde, wie Mercuri beschreibt: „In den letzten Monaten sind die Menschen sowohl in Tripolis als auch in Bengasi auf die Straße gegangen, um gegen die Gewalt und Armut zu demonstrieren, die durch die Blockade der Erdölförderung entstanden sind“.

Eng verbunden mit der Stabilität des Landes sei die Frage der Migranten, die aus verschiedenen Ländern nach Libyen kommen, um von dort aus zu versuchen, das Mittelmeer zu überqueren. Mehr als 10.000 Männern, Frauen und Kinder versuchten laut offiziellen Angaben (OIM) seit Anfang dieses Jahres, aus Libyen zu fliehen und wurden in libysche Gefängnisse zurückgeschickt, wo sie Opfer von Ausbeutung und Missbrauch wurden.

Lösung auch für Flüchtlingsnot

Sollte Libyen ein Weg in die politische und dann auch wirtschaftliche Stabilität gelingen, könnte dem Menschenhandel ein Riegel vorgeschoben werden, zeigt sich Mercuri überzeugt:

„Ein größerer Geldumlauf, der sich auch aus der Wiederaufnahme der Ölförderung ergibt, könnte der organisierten Kriminalität, die vom Schleusen der Migranten profitiert, einen Großteil der Einnahmen entziehen. Darüber hinaus könnte es eine politische Stabilität des internen Rahmens der IOM, dem UNHCR und den NGOs ermöglichen, in das Land zurückzukehren, um in Gefangenenlagern zu arbeiten“.

(vatican news)