Südsudan: Neues Abkommen über Überwachung des Waffenstillstands

Demnach soll sich ab Januar 2021 auch die „South Sudan Opposition Movements Alliance“ (SSOMA) an Konfliktlösung und Wiederaufbaumaßnahmen beteiligen. Im Gegenzug kann die SSOMA eigene Vertreter in die Leitung und in verschiedene Strukturen der eigens geschaffenen Monitorgruppe auf regionaler und lokaler Ebene entsenden.

Die Überwachung dieser Maßnahmen für einen dauerhaften Frieden obliegt der international besetzten Monitorgruppe, CTSAMVM (Ceasefire and Transitional Security Arrangements, Monitoring and Verification Mechanism). Der dreitägige Workshop in Rom war der insgesamt vierte zur Umsetzung der Friedensbemühungen für den Südsudan. Dabei seien SSOMA-Vertreter mit Details des Monitorings vertraut gemacht worden, erklärte deren Vertreter, General Samuel Lodo.

Italienische Regierung hilft mit

Finanziell und logistisch unterstützt werden die Bemühungen im Südsudan unter anderem von der italienischen Regierung. Verteidigungsminister Lorenzo Guerini sei an einem Punkt bei dem Workshop zugeschaltet gewesen, so Paolo Impagliazzo, Generalsekretär von Sant'Egidio. Die Gemeinschaft vermittelt seit Jahren im Südsudan und lädt zu Verhandlungen in Rom.

Das Abkommen sei ein wichtiger Schritt, „damit ein Ende der Gewalt garantiert werden kann, wie auch der Schutz der Zivilbevölkerung und die Fortsetzung des politischen Dialogs unter den Parteien“, betonten die Verantwortlichen der Gespräche. Ismail Wais, Sondergesandter der IGAD, einer regionalen Organisation von Staaten in Nordostafrika, die den Friedensprozess im Südsudan begleitet, nannte die Gespräche konstruktiv und erfolgreich. Nach den Verhandlungen der Militärs müssten bei einer weiteren Runde nun die politisch Verantwortlichen weiterarbeiten.

Überschattet werden die Verhandlungen durch einen Untersuchungsbericht der UN-Kommission für Menschenrechte. Dieser beschuldigt die Bürgerkriegsgegner, Zivilisten je nach Volkszugehörigkeit „absichtlich ausgehungert“ zu haben. Weitere Mittel der Kriegsführung seien sexueller Missbrauch und eine Rekrutierung von Jungen ab 12 Jahren in Armee und Rebellentruppen gewesen. Die Monitorgruppe CTSAMVM soll auch diese Fragen mit klären.

(kap – mg)