Präsidentenwahl in Tansania: „Danke, aber wir haben auch Angst“

Dankbarkeit für das Erreichte, aber auch Sorge. Dies sind die Reaktionen der Missionare, wenn sie über den neuen tansanischen Präsidenten John Magufuli sprechen. Dieser kam vergangene Woche für eine zweite Amtszeit ins Amt. In der ersten Amtszeit, so erklärten gegenüber Fides einige Missionare, die um Anonymität bitten, „hat sich der Präsident für sein Engagement beim Aufbau der Infrastruktur ausgezeichnet“. Dank der Hilfe Chinas, dem historischen Verbündeten Tansanias, seien Straßen und Eisenbahnen gebaut worden. Die nationalen und internationalen Austausche hätten sich verbessert. „Kein Vergleich mit der Vergangenheit“, zitiert Fides einen Missionar.

Ende Oktober wurde Magufuli zum zweiten Mal für das höchste Amt gewählt

Viel für die Bildung getan

Magufuli hätte sich auch sehr für die Bildung eingesetzt, so die würdigenden Worte der Missionare. „In diesem Punkt können wir das Engagement der Regierung nur loben“, sagt ein Geistlicher gegenüber Fides. Der Präsident organisierte das Lehrpersonal neu, „indem er die qualifiziertesten Lehrer auswählte und denjenigen, die weniger vorbereitet waren, eine Ausbildung anbot“. Magufuli habe auch darauf bestanden, „dass alle Kinder zumindest eine Grundausbildung erhalten sollten“.

Magufuli habe sich ebenso dadurch ausgezeichnet, dass er „unerbittlich mit den Korrupten“ umgegangen sei. Er habe eine strenge Politik eingeleitet, die das Phänomen im ganzen Land und auf allen Ebenen drastisch reduziert hätte. Diese Einstellung hätte „die Expansion der Wirtschaft begünstigt“. Dieses Wachstum setzte sich 2020 trotz der Coronavirus-Pandemie fort. So sieht der Staatshaushalt für das Steuerjahr 2020-21 ein Wachstum von 5,5 Prozent vor, während die Weltbank davon ausgeht, dass es bei etwa 2,5 Prozent liegen werde.

Die Schattenseiten

In Hinblick auf das Regierungshandeln Magufulis gebe es jedoch auch „beunruhigende Schatten“: „Was uns erschreckt, ist der Stil, mit dem der Präsident handelt“, zitiert Fides die Missionare. „Ein harter, entschlossener, bisweilen diktatorischer Stil“, so der lapidare Kommentar. Laut „Freedom House“, einer Organisation, die die Einhaltung der Menschenrechte und demokratischen Werte in der Welt überwacht, „haben die Behörden in den letzten Jahren ihre Bemühungen zur Eindämmung der Oppositionsparteien verstärkt“.

Im Jahr 2016 verbot die Regierung alle politischen Demonstrationen und Kundgebungen außerhalb der Wahlperiode, was die Fähigkeit der Parteien zur Mobilisierung öffentlicher Unterstützung drastisch einschränkte. Im Januar 2019 nutzte „Chama Cha Mapinduzi“ [die Regierungspartei ist seit 50 Jahren an der Macht, Anm. d. Red.] ihre parlamentarische Mehrheit, um Änderungen des Gesetzes über politische Parteien zu verabschieden, die die Rechte der Oppositionsgruppen weiter aushöhlen.

Magufuli setzt auf Symbole

Die Regierung verhaftete 2019 und 2020 mehrere hochrangige Oppositionelle und setzte damit ihre Repressionskampagne fort. Jeder, der den Präsidenten kritisiere - so beobachten die Missionare - riskiere, von der Polizei angehalten zu werden und ins Gefängnis zu kommen. Während der Wahlen verschwanden Oppositionspolitiker, Journalisten und Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen. Demokratische Prinzipien seien in Gefahr. Der Präsident selbst versuche, die Grenze der beiden Mandate zu überschreiten, um zum dritten Mal kandidieren zu können, glauben die Beobachter.

Neben der Repression sei auch der „paternalistische Charakter“ der Regierung besorgniserregend. „Im Land gibt es keine Erwähnung des Covid-19-Notstands oder der Drohungen der Dschihadisten in den südlichen Distrikten, obwohl es diese Probleme gibt. Der Präsident versichert, dass die Regierung diese Gefahren angehe, aber es gibt keine nationale Debatte darüber. Die Tansanier sind gezwungen zu vertrauen, und viele tun dies auch. Sie haben volles Vertrauen in Magufuli und seine Politik“, so die Missionare abschließend.

(fides - mg)