El Salvador: „Schüren der Gewalt muss gestoppt werden“

Bei einem bewaffneten Überfall auf eine Wahlkampfveranstaltung der linksgerichteten Oppositionspartei FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional/ Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí) in San Salvador starben jüngst zwei Menschen. „Präsident Nayib Bukele hat den Vorfall zunächst als Zusammenstoß zweier bewaffneter Gruppen bezeichnet. Das musste selbst der Oberstaatsanwalt dementieren“, erklärte Inès Klissenbauer, Adveniat-Länderreferentin für Mittelamerika. Tatsächlich seien zwei FMLN-Mitglieder durch Schüsse aus dem Personenschutz des Gesundheitsministeriums gestorben und fünf weitere teils schwer verletzt worden.

Die Tat müsse aufgeklärt, mögliche Täter und Hintermänner juristisch zur Rechenschaft gezogen werden. Adveniat teile die Auffassung von Kardinal Gregorio Rosa Chávez, Weihbischof von San Salvador, der die jüngsten Vorfälle als „politische Gewalt“ verurteilte.

Bukele wird von zahlreichen Beobachtern persönlich für diesen und andere Gewaltakte im Zusammenhang mit den am 28. Februar anstehenden Abgeordneten- und Bürgermeisterwahlen in El Salvador verantwortlich gemacht. „Seine autoritäre und aggressive Haltung, seine respektlosen und konfrontativen Tweets und Äußerungen schüren die Polarisierung und ein Klima der Gewalt und Einschüchterung im Land, die es derart in Wahlkampagnen seit Jahren in El Salvador nicht mehr gegeben hat“, sagt Klissenbauer, die selbst von 2008 bis 2009 in El Salvador gelebt hat und dort unter anderem als Wahlbeobachterin tätig war.

Präsident Bukele

„Ein ungekanntes Maß an schlimmsten Beschimpfungen und Diffamierungen in den sozialen Netzwerken hat Bukele befeuert und vom Schüren der Gewalt durch Worte bis hin zu Gewalttaten ist der Weg dann nicht weit. Bukele empört durch antidemokratisches, autoritäres und den Rechtsstaat gefährdendes Auftreten. Dazu zählt unter anderem die Besetzung des Parlamentes mit Militärs im Februar 2020“, sagt Klissenbauer. Sie befürchtet, dass das politische Klima bis zu den Wahlen angespannt bleibt: „Es ist damit zu rechnen, dass die Lage konfrontativ bleibt. Für die Menschen in El Salvador hoffe ich sehr, dass die gehört werden, die zu Maßhalten und Friedfertigkeit aufrufen.“

Adveniat unterstützt deshalb den Aufruf der salvadorianischen Kirche zum Dialog aller gesellschaftlichen Kräfte. „Was wir im Moment haben, ist ein Dialog unter Schwerhörigen“, sagte Adveniat-Projektpartner Kardinal Gregorio Rosa Chávez laut Portal Religion Digital. Die Führer der politischen Kräfte seien stattdessen aufgerufen, verantwortlich mit ihren Botschaften umzugehen, die sie in diesem Wahlkampf aussenden. „Worte haben eine enorme Wirkung. 40 Worte können Frieden oder Krieg bedeuten. Das ist eine große Verantwortung“, unterstrich Kardinal Rosa Chávez.

„Der tödliche Angriff auf die Wahlkampfveranstaltung weckt Erinnerungen an schlimmste Zeiten aus dem Bürgerkrieg“, sagt El Salvador-Expertin Klissenbauer. Während des Bürgerkriegs zwischen 1980 und 1992 kamen insgesamt rund 75.000 Menschen ums Leben. Den Beginn dieses Krieges markierte die Ermordung von Óscar Arnulfo Romero am 24. März 1980.

(pm – gs)