Heiliges Land: Sieben Parlamentssitze für Christen in Palästina

Ein entsprechendes Dekret erließ Präsident Mahmud Abbas laut einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur „Wafa“ von Samstagabend. Das Präsidialdekret sei eine Reaktion auf eine im vergangenen Monat verabschiedete Änderung der Bestimmungen des Wahlgesetzes.

Die Legislaturperiode des Parlaments beträgt offiziell vier Jahre, die letzte Wahl fand jedoch im Jänner 2006 statt. Das damals geltende Wahlgesetz von 2005 hatte Christen fünf Parlamentssitze zugesichert.

Wahltermine stehen fest

Abbas hatte Mitte Jänner die Termine für die Parlamentswahl (22. Mai), Präsidentenwahl (31. Juli) und das oberste legislative Organ der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), den Palästinensischen Nationalrat (31. August), festgelegt.

(kap – pr)