Bolivien: Kirche ruft Regierung zum Weg der Versöhnung auf

Der Vorsitzende der Bischofskonferenz ging auf die Demonstrationen ein, die „politische Verfolgung“ anprangerten. „Die Regierung sollte zu ihrem ursprünglichen Diskurs zurückkehren, als sie die Verantwortung übernahm, den Frieden in Bolivien zu fördern“, so der Bischof. Er lud zu einer Versöhnung ein, „um Wunden zu heilen“. „Wir sind nicht da, um die Spaltungen zu vertiefen, sondern im Gegenteil, um zu versuchen, sie zu lösen, im Rahmen der Gerechtigkeit, im Rahmen des Dialogs und im Rahmen des Friedens“, sagte Centellas.

Er wies darauf hin, dass die Verhaftungen kein Zeichen der Befriedung seien, sondern eher das Gegenteil. Lösungen müssten mit friedlichen Mitteln herbeigeführt werden.

Der Vorsitzende der Bischofskonferenz erklärte, dass das Hauptproblem in Bolivien die Art und Weise sei, wie die Demokratie konzipiert sei. Er erläuterte, dass Demokratie nicht nur Wahlen bedeute, sondern auch die Achtung der politischen Verfassung des Staates und der Rechtsstaatlichkeit.

Von Protesten erschüttert

Bolivien wird nach der Verhaftung von Ex-Übergangspräsidentin Jeanine Anez am vergangenen Wochenende von Protesten erschüttert. Die Ermittlungsbehörden werfen Anez „Aufruhr“ und „Terrorismus“ im Zusammenhang mit den umstrittenen Wahlen 2019 vor. Anez erklärte dazu, ihr werde ein Putschversuch vorgeworfen, den es nie gegeben habe. Die konservative Politikerin hatte im vergangenen Jahr die Neuwahlen organisiert, durch die die jetzt regierenden Sozialisten wieder zurück an die Macht gelangten.

Politische Verfolgung?

Die Opposition wirft der Regierung vor, einen Kurs der politischen Verfolgung einzuschlagen. Bolivien wurde nach der Präsidentschaftswahl im Oktober 2019 von heftigen Unruhen erschüttert. Schon die erneute Kandidatur des damaligen Präsidenten Evo Morales war nach einem verloren gegangenen Referendum über eine dazu notwendige Verfassungsänderung hochumstritten. Morales setzte seine Kandidatur gegen das Wählervotum auf juristischem Wege durch. Nach den Präsidentschaftswahlen warf die Opposition dem seit 2006 regierenden sozialistischen Präsidenten Wahlbetrug vor, Hunderttausende gingen auf die Straße. Morales bestand zunächst auf einem Sieg im ersten Durchgang.

Eine Kommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sprach in einem Abschlussbericht von schwerwiegenden Manipulationsversuchen und empfahl Neuwahlen; auch bolivianische Informatiker kamen zu diesem Schluss. Morales trat auf Druck aus Reihen regierungsnaher Gewerkschaften, der Ombudsstelle des bolivianischen Volkes, der Armee und der Polizei zurück, ging zunächst nach Mexiko und später nach Argentinien ins Exil. Er spricht seitdem von einem Putschversuch gegen ihn. Die OAS blieb hingegen bei ihrer Darstellung. Morales' Parteifreund Luis Arce gewann die von Anez organisierten Neuwahlen deutlich. Er versprach im Wahlkampf, einen Kurs der Versöhnung einzuschlagen. Morales selbst kehrte nach Bolivien zurück und ist in führender Funktion innerhalb der Regierungspartei tätig.

(ebol/kna - mg)