Dem Rep. Kongo: Bischöfe bereiten Bevölkerung auf Wahlen vor

Es handele sich um ein Programm zur Mobilisierung der Bevölkerung im Hinblick auf die Wahlen 2023 in der Demokratischen Republik Kongo, so eine Erläuterung der Bischofskonferenz. Unter dem Motto „Agenda 2023“ habe man einen „Fahrplan“ entworfen, den die kongolesischen Bischöfe am vergangenen Donnerstag im Interdiözesanen Zentrum in Kinshasa an die Bischöfliche Kommission für Gerechtigkeit und Frieden (CEJP) übergaben. Diese Einrichtung hatte die Bischofskonferenz als Vermittlungsgremium eingeführt, als nach den letzten Wahlen am 10. Januar 2019 die Wahlkommission den Oppositionellen Félix Tshisekedi zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärte. Trotz vielfacher Berichte über eine grobe Wahlfälschung zu Lasten des Kandidaten Martin Fayulu bestätigte das Verfassungsgericht die Wahl Tshisekedis. Es folgten Unruhen und ein Vermittlungsversuch der Bischofskonferenz.

Schon jetzt vorbereiten

Damit die Menschen im Kongo bei der Ausübung ihres Wahlrechts unterstützt werden, wolle man sie für die nächsten Wahlen schon jetzt darauf vorbereiten. Es gehe darum, dass die möglichen Kandidaten bereits jetzt an Wahlprogrammen arbeiten sollen, die dem Gemeinwohl dienen würden, falls sie gewählt würden, heißt es in der Note der Bischofskoferenz.

Der Generalsekretär der Nationalen Bischofskonferenz des Kongo, Pater Donatien Nshole, stellte klar, dass die „Agenda 2023“ keine Initiative zum Boykott politischer Akteure sei und erinnerte daran, dass die Bischöfe des Ständigen Ausschusses vor einigen Wochen eine Botschaft an die katholischen Gläubigen und alle Menschen guten Willens richteten, nachdem sie die sozio-politische und humanitäre Lage im Land untersucht hatten. Die Bischöfe, so liest man auf dem Portal der Bischofskonferenz, empfahlen insbesondere der Regierung, alles zu tun, um glaubwürdige, transparente und friedliche Wahlen im Jahr 2023 zu organisieren - ohne den Wahltermin weiter nach hinten zu verschieben. Dies hatte mehrere Reaktionen provoziert, darunter Beleidigungen, Verleumdungen und Drohungen gegen einige kirchliche Persönlichkeiten.

Die Rolle der Kirche

Pater Nshole wiederholte, dass die Bischöfe in Übereinstimmung mit der Rolle der Kirche in der Gesellschaft nur auf einige Bestimmungen der Artikel 70, 103, 105, 197 und 198 der kongolesischen Verfassung über die Dauer und Anzahl der Amtszeiten des Präsidenten der Republik, der nationalen Abgeordneten, der Senatoren, der Abgeordneten der Provinzen sowie der Gouverneure und stellvertretenden Gouverneure verwiesen.

Pater Clément Makiobo, Sekretär des CEJP, erklärte, dass die Vorbereitung der Wahlen Zeit und Ressourcen benötigten und dass es an den verschiedenen Akteuren im Wahlprozess, allen voran den politischen Parteien, liege, sich in den verschiedenen Phasen dieses Prozesses zu engagieren. Der CEJP-Sekretär fügte hinzu, dass in jedem Rechtsstaat die Autorität der Behörden nur auf dem Willen des Volkes beruhen könne, der durch „transparente, freie und faire Wahlen“ zum Ausdruck komme. Pater Makiobo hofft, dass die „Agenda 2023“ in positiver Weise zur „Festigung der Demokratie, des Friedens und des nationalen Zusammenhalts im Kongo“ beitragen kann und dass sie „als Werkzeug für die Arbeit und den Austausch im Geiste der Toleranz und des gegenseitigen Respekts“ angenommen werde. Ziel sei es, im Kongo zum Entstehen einer „authentischen demokratischen Kultur unter den Bürgern“ beizutragen. 

Die „Agenda 2023“ ist ein Programm, das in drei Teile unterteilt ist: Schutz und Vermittlung, Wahlbeobachtung und politische Bildung.

(vatican news - mg)