Pakistan: Gerichte für Abschaffung der Blasphemie-Todesstrafe

So hat jetzt ein Gericht in Peshawar den Generalstaatsanwalt Pakistans und den Oberstaatsanwalt der Provinz aufgefordert, die Regierung anzuweisen, die Option der Todesstrafe für Blasphemie aus dem pakistanischen Strafgesetzbuch zu entfernen. Der Antragssteller argumentierte, die Frage einer alternativen Bestrafung mit lebenslänglicher Haft sei bereits vom zuständigen Scharia-Gericht entschieden, aber von der Bundes- und Provinzregierung nicht umgesetzt worden. Die Option einer lebenslangen Haftstrafe wurde nach einem Urteil des nationalen Scharia-Gerichts im Jahr 1991 abgeschafft und stattdessen auf die Todesstrafe als Strafmaßnahme verwiesen.

Es ist an der Zeit

Das „Centre for Legal Aid Assistance and Settlement“ (CLAAS) UK, eine christliche Wohltätigkeitsorganisation, die sich für verfolgte Christen in Pakistan einsetzt, lehnt in einer Pressemitteilung die Todesstrafe für Blasphemie ab. „Es ist an der Zeit, den Missbrauch des Blasphemiegesetzes zu beenden. Wir sehen jeden Tag, wie dieses Gesetz von Einzelpersonen und religiösen Gruppen missbraucht wird, um ihre Ziele zu erreichen und ihren persönlichen Groll zu befriedigen, insbesondere gegen religiöse Minderheiten“, sagte Nasir Saeed, Direktor von CLAAS.

„Mehrere Regierungen haben versprochen, den Missbrauch zu stoppen, und sogar 10 Jahre Haft für eine falsche Anschuldigung empfohlen, aber nichts hat sich geändert. Stattdessen wurden die Stimmen gegen den Missbrauch des Blasphemiegesetzes zum Schweigen gebracht“, so Saeed. Kashif Aslam, stellvertretender Direktor der „Advocacy and Program National Commission for Justice and Peace“ (NCJP), dem Menschenrechtsgremium der Kirche, in Pakistan, stimmte dem zu. „Offensichtlich sind die Richter voreingenommen. Wir erleben solche Haltungen von Anfang an“, sagte er. „Anstatt sich von Emotionen leiten zu lassen, sollten sie sich an die Vorschriften halten. Wir fordern umfassende Reformen im Justizsystem“, sagte er gegenüber UCA News.

Gerechtigkeit für Sajjid Masih Gill

Am 10. März ließ das Oberste Gericht von Lahore auch eine Petition zu, in der die Todesstrafe für Sajjad Masih Gill gefordert wurde, der zuvor zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, weil er Textnachrichten verschickt hatte, die den Propheten Mohammed verleumdet hätten. Im Juli 2013 verurteilte ein Gericht Gill aus der Stadt Gojra in der Provinz Punjab zu einer lebenslangen Haftstrafe. Das Urteil beinhaltete eine Geldstrafe von 314.500 Rupien (2.000 US-Dollar). Er war von der Polizei verhaftet worden, die seine Handynummer über einen Mobilfunkturm zurückverfolgte.

1992 wurde der christliche Punjabi-Dichter und Lehrer Naimat Ahmar das erste Opfer einer außergerichtlichen Tötung wegen Blasphemie, nachdem er beschuldigt worden war, Plakate an eine Wand geklebt zu haben, die den Propheten Mohammad verächtlich machten. Seither versuchen Islamisten, die ihrer Meinung gotteslästernden Christen juristisch zu verfolgen und zu töten.

(ucan - mg)