EU-Bischöfe an „Krisen-Gewinner“: Beteiligung am Wiederaufbau

„Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dass sich alle Wirtschaftsakteure und insbesondere die multinationalen Unternehmen, von denen einige von der Krise profitiert haben, in fairer Weise an den Bemühungen um den Wiederaufbau beteiligen, um das ,gegenseitige Vertrauen’ in unserer Wirtschaft zu stärken“, heißt es dazu in einer begleitenden Erklärung des Präsidenten der COMECE-(Unter)Kommission für soziale Angelegenheiten, Bischof Antoine Hérouard, von diesem Dienstag.

In dem Positionspapier „One year after: What place for social, ecological and contributive justice in the EU recovery package?” analysiert die Kommission die bisherigen Schritte der Europäischen Staatengemeinschaft für einen Wiederaufbau nach der Corona-Krise, schlägt mit Blick auf mehr Solidarität und Gerechtigkeit Korrekturen vor und macht selbst konkrete Vorschläge.

Digitalsteuer soll in Wiederaufbau fließen

So spricht sich die COMECE etwa für eine Digitalsteuer für große Internet-Unternehmen aus, die von der Corona-Krise „in hohem Maße“ profitierten. Diese länderübergreifend operierenden Firmen sollten einen „angemessenen Beitrag zu den dringend benötigten öffentlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen leisten, um den Aufschwung zu unterstützen“, heißt es in dem COMECE-Papier. Die EU müsse hier ein „gerechteres Besteuerungsmodell für die digitale Wirtschaft auf OSZE-Ebene aktiv vorantreiben“. Auf Ebene der „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OSZE) wird über eine solche Digitalsteuer schon länger diskutiert; die COMECE pocht auf internationale Zusammenarbeit, um diesen Schritt bis Mitte 2021 umzusetzen.

Solidarität als Schlüssel für den Aufschwung

Solidarität muss vor Partikularinteressen stehen, so die Botschaft der COMECE angesichts der vielfältigen sozialen, wirtschaftlichen und auch politischen Krise. Individualistischen Tendenzen müsse entgegengewirkt, die Menschenwürde „wieder in den Mittelpunkt unserer Politik“ gestellt werden. Dabei müssten Bürger „in prekären Situationen oder Isolation, insbesondere die von der Covid-19-Krise Betroffenen“ voll in die Hilfen einbezogen werden. Denn: „Solidarität ist das Herzstück der Europäischen Union und wird der Schlüssel zur Erholung sein.“

EU-Konjunkturpaket vom Juli 2020 umsetzen

Auf einem Brüsseler Sondergipfel hatten sich die EU-Staaten im vergangenen Juli auf einen wirtschaftlichen Corona-Wiederaufbauplan geeinigt. Die COMECE fordert in ihrem Papier alle Mitgliedsstaaten dazu auf, ihre dort zugesagten Verpflichtungen zu erfüllen. Hierfür müssten alle Nationalparlamente die jeweiligen Eigenmittelbeschlüsse ratifizieren, „damit der Konjunkturfonds bis zum Sommer einsatzbereit ist“. Die Integration neuer EU-Eigenmittel seit Juli 2020 begrüßt die COMECE. Hiermit könne sichergestellt werden, „dass jeder auf faire Weise zum Wiederaufbau beiträgt“.

Grundsätzlich lobt die COMECE-Kommission das EU-Konjunkturpaket als „ein neues Zeichen der Solidarität in der Europäischen Union, das dringend benötigt wird, um den Menschen zu helfen, die am meisten von der Krise betroffen sind, und um die anhaltende globale ökologische Krise zu bewältigen“.

(comece/vatican news – pr)