EU-Länder-Pakt zur Umsiedlung von Flüchtlingen gefordert

Akuten Handlungsbedarf sehen die über 30 nicht-staatlichen Asyl- und Flüchtlingsorganisationen vor allem bei den tausenden von Schutzsuchenden, die derzeit in Griechenland ausharren. Unter Vorsitz der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft sollten „willige“ EU-Staaten eine Koalition bilden, die sich um eine Umverteilung solcher Flüchtlinge innerhalb der Staatengemeinschaft kümmert, lautet die zentrale Forderung der Flüchtlings-Fürsprecher aus verschiedenen EU-Ländern, darunter die Mittelmeeranrainer Griechenland und Italien.

„Während der neue Pakt über Migration und Asyl verhandelt wird, werden an den europäischen Grenzen weiterhin Menschenrechte verletzt und Leben aufs Spiel gesetzt“, kritisieren sie in ihrer Erklärung. Die Tagung des Europarates am 24. und 25. Juni sollte dazu genutzt werden, „eine konzertierte Aktion zur Umsiedlung“ umzusetzen. Begonnen werden solle dabei mit 5.000 schutzbedürftigen Menschen in Griechenland, die es „bis September 2021“ – ein Jahr nach dem Brand im Flüchtlingslager von Moria – umzusiedeln gelte.

Relocation-Koordinator gefordert

Weiter fordern die Nichtregierungsorganisationen die „Einrichtung eines Relocation-Koordinators innerhalb der Europäischen Kommission, der die Aufgabe hätte, Relocation zu einer Priorität der EU-Asyl- und Migrationspolitik zu machen“. Die EU-Mitgliedsstaaten könnten jetzt zeigen, „wie eine funktionierende, solidarische europäische Asyl- und Migrationspolitik in der Praxis aussieht“, heißt es in dem Appell, der am Weltflüchtlingstag (20. Juni) datiert ist. Eine EU-Länder-Koalition sollte jetzt „den Weg zu einem dauerhaften, berechenbaren Umsiedlungsmechanismus anführen“.

Über so genannte Relocation-Verfahren sollen Asylsuchende aus EU-Mitgliedsstaaten mit besonders stark beanspruchten Asylsystemen – wie etwa Griechenland und Italien - in andere Mitgliedsstaaten umverteilt werden, wo sie dann Asylverfahren durchlaufen. Ziel dieses bislang nur punktuell verwirklichten Mechanismus wäre eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden innerhalb Europas.

(pm – pr)