Israel: Jesuit sieht wenig Zusammenhalt in neuer Regierung

Die Koalition bündle Kräfte mit gegensätzlichen Positionen unter anderem auch in Bezug auf „die palästinensische Frage und die Möglichkeit der Gründung eines palästinensischen Staates“, so Neuhaus Im Interview mit dem Fides-Dienst. Der Jesuit ist Professor am Päpstlichen Bibelinstitut in Jerusalem.

Die Position führender Persönlichkeiten in der neuen Regierung, darunter Premierminister Naftali Bennett, „unterscheidet sich nicht wesentlich von Netanjahus Position. Sie haben Netanjahu verdrängt, weil er ihnen keinen Zugang zu Machtpositionen gewährt hatte, und versuchte, sie zu zerschlagen, als sie zu populär wurden. Ihre Rache an ihm war persönlich und organisatorisch“.

Die Parteien der Mitte und der Linken würden Netanjahus politische Vision hingegen teils radikal ablehnen und offener für Verhandlungen mit den Palästinensern und für die Schaffung eines palästinensischen Staates sein.

Solange Netanjahu eine politische Bedrohung bleibt, werde die Koalition aber voraussichtlich viele Energien investieren, „um zusammenzuhalten und jede Möglichkeit seiner Rückkehr an die Macht zu blockieren“, mutmaßte Neuhaus.

Existenz arabischer Koalitionspartei nicht überbewerten

Dass mit der von Mansour Abbas geführten Ra'am-Partei auch eine arabische Partei der Koalition angehört, wollte der Ordensmann nicht überbewerten. Es wäre an der Zeit, „die Interessen der palästinensisch-arabischen Bürger Israels zu fördern, indem man auf Gleichberechtigung drängt, anstatt alles mit der Frage der Besatzung in den 1967 von Israel eroberten palästinensischen Gebieten zu verbinden, wie es arabische politische Gruppierungen tun“. Und so bleibe abzuwarten, „ob Abbas in der Lage sein wird, das Los der palästinensisch-arabischen Bürger Israels zu verbessern und ob seine Unterstützung für diese Koalition von Dauer ist“.

Seit vergangenen Sonntag regiert in Israel ein Acht-Parteien-Bündnis unter Führung von Naftali Bennett von der ultrarechten Yamina-Partei und Yair Lapid von der Zukunftspartei. Bennett ist Ministerpräsident und soll nach zwei Jahren von Lapid abgelöst werden. Damit ist die Ära des rechtskonservativen Langzeit-Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu bis auf Weiteres zu Ende.

(kna/fides – pr)