Kuba: Regierung macht Zugeständnisse

Adriana Massotti und Anne Preckel - Vatikanstadt

Lebensmittel, Hygieneartikel und Medikamente, die auf dem heimischen Markt Mangelware sind, dürfen bald „unbegrenzt“ und ohne Zollabgaben ins Land kommen. Dies ist die erste Maßnahme, die die Regierung in Havanna am Mittwoch nach den Straßenprotesten der letzten Tage gegen die Wirtschaftskrise als Dringlichkeitsmaßnahme beschlossen hat. Die Bestimmung wird am kommenden Montag in Kraft treten und bis zum 31. Dezember 2021 gültig sein, wie Ministerpräsident Manuel Marrero ankündigte. Inzwischen haben den Inselstaat auch die ersten Impfdosen gegen Covid-19 erreicht. So trafen Mitte der Woche in der Hauptstadt Port-Au-Prince 500.000 Impfdosen ein, die von den USA mittels der COVAX-Initiative zur Verfügung gestellt wurden.

 „Komplexe Situation“ 

Der kubanische Präsident gab seinerseits zum ersten Mal zu, dass Unzulänglichkeiten der Regierung die Proteste in Kuba beeinflusst haben. „Wir müssen eine kritische Analyse unserer Probleme vornehmen, um zu handeln und zu verhindern, dass sie sich wiederholen“, so Miguel Diaz-Canel wörtlich. Er beschuldigte zugleich die Demonstranten, von Hass getrieben zu sein, einem Gefühl, das dem kubanischen Volk fremd sei. Laut Kubas Präsidenten wird die derzeitige „komplexe Situation“ von denen ausgenutzt, „die nicht wirklich wollen, dass sich die kubanische Revolution oder eine zivilisierte Beziehung zu den Vereinigten Staaten entwickelt“.

Aufgrund der Pandemie sind in Kuba in den letzten Monaten Lebensmittel, Hygieneartikel und Medikamente immer knapper geworden. Auch die Zahl der Flüge wurde drastisch reduziert, ebenso wie die Menge der von Privatpersonen aus dem Ausland eingeführten Artikel, die in vielen Fällen auf dem Schwarzmarkt verkauft wurden. Es ist jener Mangel, zusammen mit Stromausfällen und einer unklaren wirtschaftlichen Perspektive für das Land, die Menschen in ganz Kuba in den letzten Tagen auf die Straßen getrieben haben. Hinzu kommt die Corona-Pandemie, die auf der Insel aktuell für Rekordzahlen an Infektionen und Todesfällen sorgt.

Dialogaufruf der Bischofskonferenz

Pater Ariel Suarez, stellvertretender Sekretär der kubanischen Bischofskonferenz, sagte zum Hintergrund der Proteste im Interview mit Radio Vatikan:

„Die wirtschaftliche und soziale Situation in unserem Land hat sich in letzter Zeit aufgrund der Pandemie Covid 19 und interner und externer Faktoren, die das Leben für das kubanische Volk immer schwieriger machen, verschlechtert. Diese langwierige und traurige Situation ruft seit langem nach Veränderungen, die unserem Volk ein würdigeres, wohlhabenderes und glücklicheres Leben bieten werden. Einige dieser Demonstrationen hatten einen gewaltsamen Ausgang aufgrund von Zusammenstößen zwischen Gruppen demonstrierender Kubaner und der Polizei sowie weiteren Gruppen von Kubanern.“

Kubas Bischöfe hatten sich Anfang dieser Woche mit den Demonstranten solidarisiert und auf das Recht der Bevölkerung verwiesen, „Bedürfnisse, Wünsche und Hoffnungen“ zu äußern. Zugleich deutete die Bischofskonferenz auch Verständnis für Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Krise an. Klar wandten sich die Bischöfe in ihrem Schreiben „an alle Kubaner guten Willens“ gegen jegliche Gewalt, warnten vor einer Verhärtung der Positionen und warben für Dialog. Eine Lösung der Probleme könne nur durch gegenseitiges Zuhören, gemeinsame Vereinbarungen und konkrete, greifbare Schritte erzielt werden – auch unter Einbezug der Opposition. Papst Franziskus habe gelehrt, dass Krisen nicht durch Konfrontation, sondern durch die Suche nach Verständigung überwunden werden.

Pater Suarez hat einen solchen Appell zum Dialog auf Seite der politischen Verantwortlichen in Kuba vermisst:

„Ich denke, es wäre von Anfang an sehr wichtig gewesen, dass die höchsten Autoritäten des Landes einen klaren Aufruf zum Dialog gemacht hätten, dass alle Kubaner einander zuhören und jede Gewalt als Mittel zur Lösung der Probleme der Nation ablehnen. Dass das nicht passiert ist, hat in einem großen Teil der Bevölkerung Angst und Traurigkeit ausgelöst, denn es fehlt die Hoffnung auf eine Zukunft, die alle Kubaner zusammenführt. Stattdessen gibt es noch mehr Ungewissheit und Schmerz, da Menschen verhaftet wurden und so die Verletzungen in kubanischen Familien zunehmen.“

Gemeinsam für das Gemeinwohl

Immerhin sei es ermutigend gewesen, dass „andere einflussreiche Stimmen innerhalb der Gesellschaft, wie z.B. religiöse Führer, Künstler und Intellektuelle, zunehmend auf den Respekt für alle Menschen bestehen“. Sie brächten öffentlich ihr Engagement für das Gemeinwohl zum Ausdruck, zu dem alle - gemeinsam und mit vereinten Kräften - beitragen sollten. Nur so könne sich das soziale und wirtschaftliche Leben in Kuba verbessern, zeigt sich Pater Suarez überzeugt:

„Die Kirche wird nicht müde, uns daran zu erinnern, dass wir ein gesundes, durch Liebe versöhntes Volk brauchen, auch wenn diese Sprache von denen kritisiert oder missverstanden wird, die die Konfrontation bevorzugen, oder wenn sie ihren eigenen Interessen dient. Aber es ist wichtig zu betonen, dass Kuba größer ist als alle seine Teile und dass kein Teil für das Ganze sprechen und handeln sollte.“

Hintergrund

Die Sozialproteste auf Kuba begannen am Wochenende. Staatliche Stellen sprachen von einem Toten. Regierungskritische Portale berichteten über zahlreiche Festnahmen von Demonstranten sowie massive Gewalt gegen die Protestierer. Insgesamt sollen mehr als 120 Aktivisten und Journalisten festgenommen worden sein. Die unabhängige Künstlerbewegung „San Isidro“ veröffentlichte eine Liste mit Dutzenden Namen von Personen, die in den vergangenen Tagen verhaftet wurden oder seitdem vermisst werden. Die Regierung sprach dagegen von Vandalismus und erklärte, die Demonstrationen seien aus dem Ausland gesteuert, um Kuba zu destabilisieren, insbesondere aus den USA.

(vatican news – pr)