Streit um Nil-Staudamm Thema für UNO

Das zuständige ägyptische Ministerium erklärte nach der Flutung, das Auffüllen des Staubeckens sei ein klarer und schwerwiegender Verstoß gegen internationale Regeln und bedrohe die Sicherheit und den Frieden in der Region; ähnlich äußerte sich auch das sudanesische Außenministerium. Die Regierungen in Kairo und Khartum verlangen von Äthiopien, bindende Verpflichtungen zum Betrieb und zum Stauvolumen der Talsperre einzugehen. Äthiopien hingegen argumentiert, der Wasserzufluss nach Ägypten und in den Sudan werde durch die Talsperre gar nicht beeinträchtigt.

Äthiopien braucht den Staudamm für seine Energieversorgung: Es könnte so 60 Prozent seiner 110 Millionen Einwohner mit Energie versorgen. Die ganze Angelegenheit sei ein „sehr sensibles Thema für Ägypten, Sudan und Äthiopien", so der Experte Marco Di Liddo vom Zentrum für Internationale Studien (Cesi), gegenüber Vatican News: „Die Entwicklung dieser Infrastruktur ist in der Lage, das wirtschaftliche und damit das politische Schicksal der drei Länder zu verändern. Je länger es dauert, desto schwieriger werden die Verhandlungen, und desto mehr droht die wirtschaftliche Frage zu einer Frage der Sicherheit zu werden".

Die Rolle der UNO

Der Nil-Staudamm steht seit Jahren im Mittelpunkt schwieriger Verhandlungen, die letzten April ins Stocken geraten sind. Nun soll der UNO-Sicherheitsrat helfen. Äthiopien kritisierte die Anfrage an den Sicherheitsrat und besteht darauf, die Verhandlungen unter Vermittlung der Afrikanischen Union fortzusetzen. Es handele sich um eine „unerwünschte Einmischung der Liga der Arabischen Staaten in die Frage des Staudamms“. Das Thema war von Tunesien auf Bitten Ägyptens und des Sudans an die Vereinten Nationen herangetragen worden.

Dass der Sicherheitsrat das Problem lösen kann, ist jedoch eher unwahrscheinlich, so  der italienische Experte: „Die Verhandlungen sind ins Stocken geraten, weil die rechtliche Architektur, die die Beziehungen auf der Wasserebene zwischen diesen Ländern regeln sollte, veraltet ist und auf ein Abkommen zurückgeht, das von den Briten geschaffen wurde, das aber damals Äthiopien völlig ausschloss - während diese Ressource heute viel wichtiger ist, als zur Zeit der britischen Kolonialherrschaft gedacht."

Auch Papst Franziskus hat sich zur Nil-Frage schon geäußert. Im August vor einem Jahr mahnte er Ägypten, Äthiopien und den Sudan, „den Dialog fortzusetzen, damit der ewige Fluss die Geschwisterlichkeit nährt und nicht den Konflikt. Den Regierungen der drei Länder sage ich: Liebe Brüder, möge der Dialog eure einzige Wahl sein!“

(vatican news/diverse – sst)