USA/D: Lob für Aussetzung der Todesstrafe auf Bundesebene
In Bundesgefängnissen würden so lange keine Todesurteile mehr vollstreckt, bis man alle Gesetzesänderungen der Vorgängerregierung von Donald Trump in diesem Bereich geprüft habe. Garland kritisierte einen Aspekt der „Willkür“ bei der Todesstrafe, die „unverhältnismäßig häufig“ gegen Schwarze verhängt werde.
Die katholische Gemeinschaft von Sant'Egidio, die sich seit Jahrzehnten international gegen die Todesstrafe engagiert, verweist darauf, dass nach einer Aussetzung aufgrund des Gesundheitsnotstands nun wieder Hinrichtungen aufgenommen worden seien. Zuletzt war am 30. Juni in Texas John Hummel getötet worden. Für ihn hatten Menschen weltweit Alternativen zur Todesstrafe gefordert. Unsere Kollegen vom Kölner Domradio sprachen darüber mit Matthias Leineweber. Der katholische Priester ist Zweiter Vorsitzender der Gemeinschaft Sant´Egidio in Deutschland:
DOMRADIO.DE: US-Präsident Joe Biden hat die Todesstrafe auf Bundesebene ausgesetzt. Heißt das jetzt, dass in den USA überhaupt niemand mehr hingerichtet werden darf?
Dr. Matthias Leineweber (Zweiter Vorsitzender der Gemeinschaft Sant'Egidio): Das leider nicht. Es ist ein sehr wichtiger Schritt, weil er auch symbolische Bedeutung hat. Der ehemalige Präsident Trump hat in den letzten sechs Monaten seiner Amtszeit auf Bundesebene noch viele Menschen hinrichten lassen.
Deshalb ist das Aussetzen der Todesstrafe jetzt ein ganz wichtiges, gegenteiliges Signal, das die neue Regierung Biden sendet. Das hat auch Auswirkungen. Die 50 Bundesstaaten sind unabhängig und können selbst entscheiden. Deshalb gibt es sicherlich auch noch Hinrichtungen, wie vor zwei Tagen in Texas geschehen ist.
DOMRADIO.DE: Wir fassen nochmal zusammen: 17 Jahre lang war in den USA niemand auf Bundesebene hingerichtet worden, nämlich zwischen 2003 und 2020. Dann hat Bidens Vorgänger Donald Trump in einem halben Jahr 13 Menschen in Bundesgefängnissen hinrichten lassen. Welches Signal geht von dieser Aussetzung durch Biden für das Land aus?
Leineweber: Er macht ganz deutlich, dass er eine andere Ausrichtung in seiner Präsidentschaft einschlagen möchte. Man muss auch bedenken, Biden ist Katholik. Er hat sicherlich auch wahrgenommen, dass Papst Franziskus dieses Signal nochmal ganz entschieden gesetzt hat: Die katholische Kirche lehnt jegliche Art von Todesstrafe ab.
Von daher ist das auch ein Signal für die Bundesstaaten, in denen es eine Entwicklung gibt. Wir können feststellen, dass in den letzten zehn Jahren bestimmt sieben bis acht Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft haben. Es ist also eine ganz deutliche Tendenz, die sich da zeigt, und die verstärkt er natürlich jetzt.
DOMRADIO.DE: Wie werden die Amerikaner diese Aussetzung aufnehmen?
Leineweber: Die Stimmung ist in der Bevölkerung geteilt, aber es wandelt sich. Es ist ganz klar, dass die Befürworter vor einigen Jahren noch viel stärker waren, und deren Zahl nimmt ständig ab. Dieses Signal ermutigt auch diejenigen, die sich für eine Justiz einsetzen, die auf die Todesstrafe verzichtet.
DOMRADIO.DE: Erst vor kurzem kam aus Arizona die Nachricht, dass Todeskandidaten in Zukunft dort sogar wieder in Gaskammern hingerichtet werden sollen. Und zwar mit Zyklon B, also dem Gas, das auch die Nazis in den Konzentrationslagern zur Tötung von Juden und anderen Menschen verwendet haben. Dadurch ersticken die Verurteilten besonders langsam und qualvoll. Wie kann es sein, dass ein Land, das in so vielen Dingen für sich eine Vorreiterrolle beansprucht, im 21. Jahrhundert dann noch zu solchen Methoden greift? Was denken Sie darüber?
Leineweber: Da bleibt einem einfach nur die Luft weg. Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Arizona ist ein bisschen ein Sonderfall. Dort fand vor sieben Jahren eine ganz schreckliche Hinrichtung mit der Todesspritze statt, die jetzt sozusagen das "normale Mittel" ist. Das hat nicht richtig gewirkt, weil es das Medikament in den USA nicht mehr gibt. Die EU exportiert dieses Medikament nicht in die USA, weil die EU weiß, wozu es verwendet wird.
Deswegen müssen die Staaten, die jetzt unbedingt hinrichten wollen, um nicht gegen die US-Gesetz zu verstoßen, Alternativen nutzen. So entstehen solche Entwicklungen wie mit Zyklon B. Aber es gibt ja seit sieben Jahren ein Moratorium in Arizona. Ich hoffe und bete auch dafür, dass sie dabei bleiben und darauf verzichten, nicht diese grausame Methode wieder aus der Geschichte herauszuholen und einzusetzen.
DOMRADIO.DE: Joe Biden will die Todesstrafe auf Bundesebene langfristig komplett abschaffen. Glauben Sie, dass irgendwann der Moment kommen wird, wo in den USA niemand mehr hingerichtet wird, weder vom Bund noch von den Staaten?
Leineweber: Das ist unsere Hoffnung. Dafür setzen wir uns ein mit vielen anderen Organisationen, sowohl in den USA als auch international. Ich glaube, die Tendenz besonders der letzten zehn Jahre ermutigt auch. Nicht nur, dass mehrere Staaten die Todesstrafe abgeschafft haben, auch die Zahl der Hinrichtungen hat sehr stark abgenommen.
Das ist auch ein positives Signal, wenn auch die Todesurteile weiter gefällt werden, aber es werden weniger Menschen hingerichtet. Durch die Pandemie sind nochmal viel weniger Menschen hingerichtet worden. Ich hoffe, dass das vielleicht auch eine Lehre sein kann, dass die Staaten, die an der Todesstrafe festhalten, merken, auch ohne Hinrichtungen kann man eine gutes Justizsystem führen. Das ist unsere Hoffnung, und dass man nicht wieder zu dem Moment zurückkehrt, wie es vor der Pandemie war.
Das Interview führte Michelle Olion.
(domradio/kna – mg)
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