D: Sorge über Lage in Mali

Müller kündigte eine Fortsetzung deutscher Hilfen an. „Wir betrachten die aktuelle Lage in Mali mit großer Sorge, besonders mit Blick auf die humanitäre Situation“, sagte der CSU-Politiker der Augsburger Allgemeinen von diesem Samstag.

„Die Menschen in der Sahel-Region und insbesondere in Mali sind besonders hart von Terrorismus und den Auswirkungen des Klimawandels betroffen“, warnte er. Die Bundesregierung werde deshalb ihre von der örtlichen Militärregierung unabhängigen Hilfen fortsetzen.

Hat die Debatte über Mali eher etwas mit Afghanistan zu tun?

„Unsere Maßnahmen sind ausgerichtet auf die Stabilisierung des Landes und konzentrieren sich auf die Trinkwasserversorgung und Ernährungssicherung - insbesondere in ländlichen Gebieten“, erklärte Müller. „Die laufenden Maßnahmen setzen wir nicht mit der Übergangsregierung, sondern unmittelbar mit unseren lokalen Partnern um“, betonte er.

Der Afrika-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Denis Tull, führt die aktuelle politische Debatte in Deutschland über die Mali-Mission vor allem auf die Erfahrungen des Afghanistan-Einsatzes zurück. „In Mali selbst hat sich in den letzten vier Monaten nichts substantiell verändert. Die aufkommende Debatte hat also erst einmal wenig mit Mali selbst zu tun als mit Afghanistan, und nunmehr auch der Frage russischer Söldner“, sagte er.

Tull zufolge könnte sich der Streit bald erledigen. „Ich bin sehr skeptisch, ob es wirklich zu einem Abkommen zwischen Wagner und der malischen Regierung kommen wird“, sagte er der Zeitung. Aus malischer Sicht wäre ein solches Unterfangen „von zweifelhaftem militärischen Nutzen bei der Aufstandsbekämpfung“, erklärte er. „Für Bamako besteht zudem ein erhebliches Risiko, dass westliche Staaten ihre militärische, sicherheitspolitische, und entwicklungspolitische Unterstützung für Mali deutlich reduzieren könnten.“

Nach Tulls Einschätzung könnten sich die Gerüchte über den Söldner-Einsatz am Ende „als Drohgebärde oder als politisches Manöver“ entpuppen, mit dem sich die Regierung in Bamako mehr Handlungsspielräume gegenüber Frankreich und seinen Partnern verschaffen wolle. Ihr könne es beispielsweise darum gehen, die Übergangsperiode zu verlängern. „Denn im Februar 2022 sollen eigentlich Wahlen stattfinden, und dann müsste die jetzige Regierung abtreten“, sagte Tull.

(kna – sk)