Honduras: Caritas mahnt Wahlrechtsgesetz an

Mit Blick auf den Urnengang am 28. November mahnt die Caritas in ihrer an Nationalkongress-Abgeordnete gerichteten Erklärung: „Die Zeit ist knapp.“ Um die Demokratie zu stärken, Konflikte und Ausschreitungen bei den Wahlen auszuschließen, sei es „dringend notwendig“, dass der Nationalkongress dem Wahlgerichtshof die rechtlichen Mittel an die Hand gibt, um einen allgemeinen Wahlprozess mit klaren Regeln zu entwickeln“, schreibt die Caritas.

Instrument für Transparenz und sozialen Frieden

Das Wahlrechtsgesetz ist ein grundlegendes Rechtsinstrument für das Wahljustiztribunal, das die Fälle von Kandidaten lösen soll, die Beschwerden über angebliche Verletzungen ihrer politischen Rechte und ihrer Wahlrechte einreichen. Trotz der kurz bevorstehenden allgemeinen Wahlen sei der Nationalkongress in diese Richtung aber nicht tätig geworden, kritisiert Caritas Honduras.

Behinderung des Wahlprozesses?

Honduras steckt in einer wirtschaftlichen und sozialen Krise, die sich durch die Pandemie COVID-19 und die Tropenstürme ETA und IOTA noch verschärft hat. Die Verzögerung bei dem Wahlrechtsgesetz deutet für die Caritas darauf hin, dass „eine wahlpolitische Krise wie im Jahr 2017“ entstehen könnte. Das könnte „schwerwiegende Folgen für die Regierungsführung im Land“ haben.

Am 28. November sind mehr als 5,3 Millionen Honduranerinnen und Honduraner dazu aufgerufen, ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten zu wählen. Unsicherheit und Misstrauen bestimmen das Klima vor den Wahlen, Medien berichten über Korruption und Versuche von Regierungsvertretern, die Wahlen zu behindern.

(vatican news – pr)