EU: Strategieplan gegen Antisemitismus

Das Paket, dessen Umsetzung sich bis 2030 erstreckt, wurde am Dienstag in Straßburg vorgestellt. Die Initiative soll zugleich den moralischen Druck auf Regierungen der EU-Mitgliedstaaten erhöhen, ihrerseits gegen Judenfeindlichkeit vorzugehen.

Jüdisches Leben in Europa soll „florieren“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, jüdisches Leben solle wieder im Herzen der europäischen Gemeinschaften blühen. Sie sprach von einem grundlegenden Wandel im Umgang mit Antisemitismus. „Europa kann nur florieren, wenn seine jüdischen Gemeinschaften sich sicher fühlen und florieren“, so von der Leyen. EU-Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas betonte, Antisemitismus sei „mit den Werten der EU und mit unserer europäischen Lebensweise unvereinbar“. Die EU verpflichte sich, eine Zukunft für jüdisches Leben in Europa und darüber hinaus zu gewährleisten.

Bekämpfung von Antisemitismus im Netz

Für Antisemitismus-Prävention und Maßnahmen gegen Judenhass will die EU-Kommission Mittel bereitstellen und Mitgliedstaaten in eigenen Strategien unterstützen. Vorgesehen ist der Aufbau eines Netzwerks, um antisemitische Äußerungen in Sozialen Medien zu identifizieren und zu entfernen. Dazu soll auch die Datenerhebung staatenübergreifend verbessert werden. Gemeinsam mit der Industrie und IT-Unternehmen will die EU auf eine Unterbindung der illegalen Verbreitung von Nazi-Symbolen und NS-Literatur hinwirken.

Schutz jüdischer Stätten

Für den Schutz jüdischer Gebetsstätten und die Förderung jüdischen Lebens in Europa verdoppelt die Kommission ihren Finanzrahmen auf 24 Millionen Euro im Jahr 2022. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Unterstützung von Europol bei der Terrorbekämpfung in Anspruch zu nehmen. Ferner sind Maßnahmen vorgesehen, um das Bewusstsein für jüdisches Leben, seine Kultur und Traditionen zu schärfen.

Förderung von Gedenkeinrichtungen

Um das Gedenken an die Judenvernichtung im Nationalsozialismus lebendig zu halten, will die Kommission einen Verbund von Erinnerungsorten fördern, darunter auch weniger bekannte Stätten auf lokaler Ebene. Neben der Einbindung junger Menschen als europäische Botschafter der Holocaust-Erinnerung ist auch eine wissenschaftliche Plattform zur Erforschung von zeitgenössischem Antisemitismus und jüdischem Leben geplant.

(kap/kna - gh)