EU sagt Milliarden-Hilfspaket für Afghanistan und Nachbarländer zu

Die Europäische Union habe klare Bedingungen für jegliches Engagement mit der neuen Regierung aufgestellt; die Bevölkerung dürfe aber nicht den Preis für die Taten der Taliban zahlen, sagte von der Leyen. Es gelte einen „humanitären und sozioökonomischen Kollaps” in Afghanistan abzuwenden.

Im nahenden Winter seien Hunderttausende von Afghanen in Gefahr, hieß es in einer Mitteilung der EU-Kommission. Humanitäre Hilfe allein dies reiche nicht aus, um Hunger und einen humanitären Notstand zu verhindern; dennoch solle die allgemeine Entwicklungshilfe weiterhin eingefroren bleiben, bis Kernforderungen der EU an die Taliban-Regierung erfüllt seien. Dazu zählen Wahrung der Menschenrechte und Operationsfreiheit für Hilfsorganisationen.

Geld direkt für die Versorgung der Bevölkerung gedacht

Das angekündigte Paket umfasst bereits zugesagte 300 Millionen Euro für humanitäre Hilfe. Zusätzlich will die EU-Kommission mindestens 250 Millionen Euro für dringliche Aufgaben wie Gesundheitsversorgung zugänglich machen. Das Geld soll nach den Verfahrensregeln für Entwicklungszusammenarbeit durch internationale Hilfsorganisationen direkt für die örtliche Bevölkerung eingesetzt werden. Weitere Mittel sind zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie zur Terrorismusbekämpfung und zum Kampf gegen Schlepper in den Anrainerstaaten gedacht.

Bereits Montag hatten sich die EU-Entwicklungsminister auf stärkere humanitäre Hilfe und direkte Unterstützung der afghanischen Bevölkerung verständigt. EU-Vizekommissionspräsident Josep Borrell, der das virtuelle Treffen leitete, sagte, die humanitäre Lage in Afghanistan sei „extrem bedrohlich“. Nach Schätzung des Norwegischen Flüchtlingsrates drohten mindestens eine Million Kinder im kommenden Winter zu sterben, wenn sie keine angemessene Unterstützung erhielten. „Abwarten ist keine Option. Wir müssen handeln, und zwar schnell“, sagte Borrell.

(kna - cs)