Myanmar: Militärjunta pocht auf Anerkennung

Seitdem das Militär die Zivilregierung von Myanmar am 1. Februar putschte, ringt es um internationale Anerkennung. Zuletzt gab es dabei jedoch erhebliche Rückschläge: In den letzten Tagen stimmte das Europäische Parlament für eine Anerkennung der Exilregierung und ihres Parlamentsausschusses, davor hatte sich auch der französische Senat einstimmig für die Anerkennung der zivilen Regierung ausgesprochen. Darüber hinaus eröffnete die Exilregierung bereits Vertretungen in den USA, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, der Tschechischen Republik, Australien und Südkorea.

Militärjunta: Exilregierung fördert Terrorismus

Die Militärjunta, die die Exilregierung als terroristische Organisation bezeichnete, sieht durch derartige Entscheidungen den Terrorismus im Land gefördert und Bemühungen um die Schaffung einer Mehrparteiendemokratie in Myanmar behindert. Die Exilregierung, die auch im Inland breite Unterstützung genießt, rief im September die Zivilbevölkerung zum Aufstand gegen die Militärjunta auf. Seit diesem Aufruf sind die Zusammenstöße zwischen der Tatmadaw - so werden die Streitkräfte von Mynamar genannt - und den ethnischen Milizen Myanmars eskaliert.

UNO fordert Mittel und „angemessene Strategie“

Diese bewaffneten Konflikte wirken sich besonders auf die Bevölkerung des Landes aus. Schätzungsweise wurden 215.000 Menschen infolge der Gewalt vertrieben, 3 Millionen Einwohner sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Andrew Kirkwood, ständiger Koordinator der Vereinten Nationen für Myanmar, beklagte sich gegenüber der Financial Times, dass die internationale Organisation weniger als die Hälfte der 332 Millionen Euro aufbringen könne, die für die Bewältigung der Notsituation in dem Land benötigt werden. Auch der Papst rief des Öfteren zum Gebet für Myanmar und Frieden im Land auf.

Bezüglich der Militärregierung forderte Krikwood außerdem: „Die UNO in Myanmar braucht eine angemessene Strategie, um die Junta als das zu behandeln, was sie ist: ein bewaffneter Akteur, der Terrorismus betreibt, und keine Regierung".

Militär gegen Regierung

Der Konflikt in Myanmar verläuft über zwei Komplexe. Einerseits herrscht ein Konflikt zwischen der demokratisch legitimierten Zivilregierung und dem birmanischen Militär, der bis zur Unabhängigkeit Myanmars 1948 zurückreicht. Nach einer kurzen demokratischen Phase zu Beginn herrschten ab 1960 verschiedene Militärregierungen über Myanmar, die das einst wohlhabendste Land Südostasiens herunterwirtschafteten, sodass es heute zu den 20 ärmsten Nationen weltweit zählt. Jegliche Form von Opposition und Protest wurde lange Zeit unterdrückt. Ab 2003 leitete das Militär jedoch einen schrittweisen Demokratisierungsprozess ein, der 2010 in erstmaligen Wahlen, die international als nicht frei galten und in denen sich die Partei des Militärs durchsetzte, und 2015 in den ersten weitegehend freien und fairen Wahlen mündete. In diesen setzte sich die Partei um Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi durch. Im Februar dieses Jahres kam es jedoch zu einem Militärputsch, der den Demokratisierungsprozess abrupt beendete. Seither herrscht das Militär über das Land, aber auch eine Exilregierung, die sich aus Parteikollegen von Aung San Suu Kyi zusammensetzt, wirbt um internationale Anerkennung.

Militär gegen ethnische Milizen

Andererseits ist Myanmar ein Vielvölkerstaat, in dem mehrere ethnische Minderheiten um ihre Unabhängigkeit kämpfen. Auf dem Territorium leben rund 52 Millionen Einwohner, die offiziell 135 verschiedenen Ethnien angehören. Viele Gebiete werden faktisch von bewaffneten, paramilitärischen Minderheitengruppen regiert. Während diese auf mehr Autonomie und Föderalismus pochen, besteht das Militär auf eine zentralistische Organisation.

(asianews - gh)