EU entsendet Wahlbeobachter in den Libanon

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, die EU leiste auch finanzielle und technische Hilfe zur Vorbereitung der Wahlen. Eine konstruktive Beteiligung aller politischer Kräfte in dem Land sei von entscheidender Bedeutung. Es gehe darum, demokratische Entwicklung und Reformen im Libanon zu stärken. Dazu solle die Wahlbeobachtungsmission beitragen, so Borrell.

Leiter der Mission ist der ungarische christdemokratische Europaabgeordnete György Hölvenyi, Mitglied im Unterausschuss Menschenrechte im EU-Parlament. Ein Kernteam von zehn Analysten soll Ende März in Beirut eintreffen. Mitte April entsendet die EU 30 weitere Fachleute zur Beobachtung des Wahlkampfs in den Regionen. Vor dem Wahltag stoßen zusätzliche 40 hinzu, um die Stimmabgabe und die Auszählung zu überwachen. Ein Teil des Teams bleibt bis zum Abschluss des gesamten Wahlverfahrens im Land.

Es ist das vierte Mal, dass die EU mit Wahlbeobachtern im Libanon vertreten ist. Auch zu den Parlamentswahlen 2005, 2009 und 2018 entsandte sie eine Mission.

Schwere Krise

Der Libanon steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Drei Viertel der Einwohner leben unterhalb der Armutsgrenze. Internationale Geldgeber machen ihre Unterstützung von Reformen abhängig, vor allem zur Bekämpfung der Korruption. Viele Libanesen haben das Vertrauen in die zerstrittene politische Elite verloren. Mit rund 1,5 Millionen Schutzsuchenden aus dem benachbarten Syrien beherbergt der Libanon zudem gemessen an seiner Bevölkerungszahl so viele Geflüchtete wie kein anderes Land der Welt.

(kna - cs)