Sri Lanka: Katholiken klagen gegen Antiterrorgesetz

Die von der Regierung vorgesehenen „Änderungen scheinen nicht die Rechte, die Würde und das Wohlergehen der Menschen in Sri Lanka zu gewährleisten, sondern sind eher ein Versuch, die Europäische Union mit Augenwischerei und Besänftigungen zu beruhigen", sagte Fernando.

Weil das „drakonische Gesetz eklatant gegen internationale Menschenrechtsstandards" verstoße, könnte es zum Verlust der GSP-Plus-Privilegien führen, die Produkten aus Sri Lanka den zollfreien Zugang auf den EU-Markt garantieren. „Das wäre ein massiver Schlag für die Wirtschaft, die sich bereits in einer Krise befindet", so Fernando, Berater der Kommission für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung des Verbands der katholischen Orden Sri Lankas.

Die EU ist nach China der zweitgrößte Handelspartner Sri Lankas. Das mehr als 40 Jahre alte Gesetz erlaubt den Behörden, Verdächtige ohne richterliche Anordnung jahrelang zu inhaftieren, Geständnisse mit Zwangsmaßnahmen bis zur Folter zu erzwingen und das Recht Inhaftierter auf Kaution einzuschränken.

Bereits vergangene Woche starteten Oppositionspolitiker, religiöse Führer und Menschenrechtsorganisationen die landesweite Unterschriftenkampagne „Gerechtigkeit für alle" zur Abschaffung des Gesetzes. Unter den Erstunterzeichnern war Kardinal Malcolm Ranjith, der katholische Erzbischof von Colombo.

Hintergrund

Während und nach dem Bürgerkrieg in Sri Lanka (1983-2009) waren die meisten auf Basis des Gesetzes Inhaftierten Tamilen. Seit den Terroranschlägen vom Ostersonntag 2019 auf drei katholische Kirchen und drei Luxushotels in Colombo sind die meisten PTA-Häftlinge Muslime. Das Gesetz wird auch gegen Menschenrechtsaktivisten wie Fernando, sowie gegen Katholiken, Medienschaffende, Anwälte und Oppositionelle eingesetzt.

Das GSP-Plus-System bietet Exporteuren einen besseren Zugang zum EU-Markt. Länder, die von dem EU-Programm profitieren wollen, müssen 27 internationale Verträge zu Menschenrechten, Arbeitsrechten, guter Regierungsführung und Umweltschutz umsetzen.

(kna-skr)