Großbritannien/UNO: Kritik an Abschiebe-Politik

Am Dienstag sollte von London aus der erste Flug mit abgeschobenen Migranten Richtung Ruanda aufbrechen. In letzter Minute hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den ersten Flug am Abend aber noch gestoppt. 

Kirchen kritisieren Abschiebepolitik

„Migration ist ein komplexes Thema, das jedoch nicht dadurch gelöst werden kann, dass wir unsere Rolle und Verantwortung an andere Länder delegieren“, reagierte Bischof McAleenan in einer Erklärung auf die Ankündigung der britischen Regierung, die illegal eingereisten Migranten abschieben zu wollen. Die Auslagerung des Asylprozesses in ein afrikanisches Land sei „ein beschämendes Beispiel für das, was Papst Franziskus als ,Verlust des Verantwortungsgefühls für unsere Brüder und Schwestern, auf dem jede Zivilgesellschaft beruht‘, bezeichnet hat“, heißt es in seiner Erklärung weiter. Diese Praxis werde „die Schwierigkeiten derjenigen, die auf einen Neuanfang hoffen, noch vergrößern und nichts zur Lösung der Probleme beitragen, die die Menschen dazu veranlassen, aus ihrer Heimat zu fliehen“, so McAleenan weiter.

Auch der anglikanische Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, übte Kritik an der geplanten Abschiebung und bezeichnete dieses Vorhaben als Widerspruch zur christlichen Ethik. 

Ein Gericht hatte in Großbritannien zuvor einen Antrag von vier Asylsuchenden abgelehnt, die sich juristisch gegen eine Abschiebung nach Ruanda gewehrt hatten. Die Gruppe gehört einer unbekannten Zahl von Migranten an, denen von der britischen Regierung mitgeteilt worden war, dass sie nach Ruanda ausgeflogen werden. Dort sollte ihr Anspruch auf Asyl in Großbritannien untersucht werden.

Kritik auch von Seite des UNHCR

Opposition und Menschenrechtsaktivisten kritisierten die geplante Abschiebung scharf. Kritik kam auch von Seiten der UNO. So forderte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) die britische Regierung auf, die Menschenrechte zu respektieren und bezeichnete das Rückführungsabkommen mit Ruanda als „absolut falsch“. Es dürfe nicht sein, dass ein Land, dass die nötigen Mittel für Asylabklärungen hat, solche Prüfungen auslagere, kritisierte Filippo Grandi, am Montag in Genf. 

(pm – pr)