Regierungskrise in Italien: Bischofskonferenz mahnt Politiker

Kardinal Zuppi rief Italiens Politiker in der vertrackten Lage zu Einheit und Zusammenarbeit auf: „Wir wünschen uns, dass es im Interesse des Allgemeinwohls des Landes einen verantwortungsvollen Ruck gibt, der in der Lage ist, die durchaus berechtigten unterschiedlichen Positionen zu überwinden - um herauszufinden, was für das Wohl aller nötig und möglich ist."

Krisen über Krisen

Die aktuelle politische Krise drohe noch zu bereits bestehenden Krisen hinzuzukommen und „das Leben der Leute und Familien schwer zu treffen", mahnte der Bischofskonferenz-Vorsitzende in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme der CEI zur aktuellen Lage im Land. Der Erzbischof von Bologna erinnerte in der Erklärung etwa an den Ukraine-Krieg und die Inflation, die auch Italien hart trifft, sowie die anhaltende Pandemie und die Prekarität in Italien sowie eine „generelle Unsicherheit" im Land. „Dies alles erfordert klares und entschiedenes Handeln der Gesellschaft und Europas", so Kardinal Zuppi. 

Politische Auseinandersetzungen seien eine Bereicherung der Demokratie, „aber in einem Moment wie diesem wären Einheit und Stabilität förderlich, um die bedeutenden Entscheidungen auf den Weg zu bringen, über die seit Monaten diskutiert wird und die die kommenden Jahre bestimmen werden", redete der Kirchenvertreter den Politkern ins Gewissen.

Fünf-Sterne boykottierten Abstimmung

Draghi hatte am Donnerstag seinen Rücktritt angekündigt, nachdem die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung nicht zu einer Abstimmung über ein milliardenschweres Hilfsdekret im Senat erschienen war. Die Regierung hatte im Senat das Hilfspaket, mit dem ein Vertrauensvotum verbunden war, auch ohne die Fünf-Sterne-Politiker durchgebracht. Durch ihre Abwesenheit hätten die Senatoren der Regierung ihr Vertrauen entzogen, so Draghi. Wenn sich die zerstrittene Regierung nicht einigt, könnten Neuwahlen anstehen.  

(pm - sst)