Sudan: Zivile Regierung angekündigt

Der General sprach von einem möglichen neuen politischen Szenario nach monatelangem politischen Stillstand und hartem Vorgehen gegen Demonstranten.  Das Militär ziehe sich dafür aus den Verhandlungen über die Zukunft des Sudan zurück, die unter Vermittlung der UN, der Afrikanischen Union (AU) und des regionalen Staatenbundes Igad stattfinden sollen.  Seit der Absetzung von Omar al-Bashir im Jahr 2019 ist die politische Übergangsphase nie richtig in Gang gekommen.

Die möglichen Phasen des Übergangs

Unerwartet erklärte der General auch, er schließe nicht aus, dass der Souveräne Übergangsrat, dem er vorsteht, aufgelöst werden könnte, sobald eine neue Zivilregierung gebildet sei. Die Bildung einer zivilen Exekutive ist die Hauptforderung der revolutionären Kräfte, die seit Tagen friedlich, aber massiv Straßen und Plätze in Khartum und anderen Städten des Landes besetzt hatten. Schon kurz nach der Rede al-Burhans gab es in der sudanesischen Hauptstadt Khartum jedoch neue Proteste, wie praktisch jede Woche, seitdem das Militär im Oktober vergangenen Jahres die Macht an sich gerissen hat. Der Nachrichtensender Al Jazeera zitierte einen der Demonstranten mit den Worten, sie hätten kein Vertrauen in al-Burhan. „Wir wollen nur, dass er geht, und zwar endgültig.“

Hintergrund

Am 25. Oktober wurde der ehemalige Premierminister Abdallah Hamdok durch einen Putsch abgesetzt und der Armeechef Abdel Fattah al-Burhan kam an die Macht. Mindestens 81 Demonstranten wurden innerhalb weniger Tage bei der Niederschlagung der Proteste getötet. Die Demonstranten haben weiterhin ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft gefordert, um das Blutvergießen zu beenden und die demokratischen Freiheiten wiederherzustellen, wurden aber bisher nicht gehört.

Viele Einigungsversuche nach dem Tod von al-Bashir

Im Frühjahr 2019 nach der Absetzung des langjährigen Diktators Omar al-Baschir sollte ein Übergang zu Wahlen beginnen. Das Militär hatte schon früh den Eindruck erweckt, es wolle die volle Macht übernehmen, indem es den Übergang unterbrach. Schon unmittelbar nach dem Putsch im Oktober hatte Armeechef al-Burhan versprochen, er werde wieder eine zivile Übergangsregierung einsetzen und die Armee halte am Ziel freier Wahlen fest. Seither gehen immer wieder zahlreiche Sudanesen auf die Straße, um gegen die Militärherrschaft zu protestieren. Die Sicherheitskräfte schlagen die Proteste regelmäßig mit Gewalt nieder; seit Ende Oktober sind laut den Angaben einer oppositionsnahen Ärztevereinigung 113 Menschen getötet worden. Am vergangenen Donnerstag gab es die schwerste Eskalation seit Monaten: Bei einer Großdemonstration kamen in Khartum und Umgebung neun Menschen ums Leben, etwa 630 wurden verletzt. Auch seither haben sich aber wieder Tausende versammelt und Sitzblockaden abgehalten.

(vatican news/diverse-sst)