Syrien: Letzter Übergang nach Idlib muss schließen

Zwei Abstimmungen über eine Verlängerung der bisherigen Regelung scheiterten am Freitag am russischen Veto beziehungsweise am Nichterreichen der nötigen Zahl von Ja-Stimmen. Damit wird es schwierig oder unmöglich, humanitäre Hilfen zu über vier Millionen Menschen in die syrische Provinz Idlib, die von Assad-Gegnern gehalten wird, und in umliegende syrische Gebiete zu bringen. „Wegen dieser Abstimmung werden Menschen sterben“, kommentierte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen.

An diesem Sonntag läuft die bisherige Regelung für Hilfslieferungen über den Bab-al-Hawa-Grenzübergang ab; sie war auf ein Jahr befristet gewesen. Im Sicherheitsrat gehen die Bemühungen, doch noch zu einer Einigung mit Russland zu kommen, weiter.

„Dunkler Tag in der Geschichte des Sicherheitsrats“

Hilfsorganisationen sind alarmiert über das Ringen in New York. Da stünden „die Leben von Hunderttausenden von Kindern auf dem Spiel“, mahnt die NGO „Save the Children“. Die internationale Hilfsorganisation „Care“ erklärt, dies sei „ein dunkler Tag in der Geschichte des UN-Sicherheitsrats“. In Nordwest-Syrien hätten 70% der Bevölkerung nicht ausreichend Nahrung, und 1,7 Millionen Syrer hätten dort kaum Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung.

„Indem hier politische Motive über die humanitären Prinzipien gestellt wurden, hat der UN-Sicherheitsrat die Menschen im ganzen Land im Stich gelassen“, so „Care“. „Diese Entscheidung wird das Leid und den Verlust von Menschenleben noch verstärken. Nach elf Jahren des Konflikts sind die Menschen am Rande ihrer Leidensfähigkeit, und die humanitäre Hilfe stößt an die Grenzen ihrer Kapazitäten. Wasser wird knapp, und die Wirtschaftskrise in Syrien und der Türkei verschlimmern die Situation noch weiter. Jetzt ist die Zeit, mehr Hilfe zu leisten und nicht weniger.“

Idlib ist letzte Bastion der Assad-Gegner

In zehn Jahren Bürgerkrieg sind in Syrien mehr als 300.000 Zivilisten ums Leben gekommen. Idlib ist die letzte Bastion der Gegner von Präsident Baschar al-Assad. Russland ist mit Assad verbündet. Bei einem Votum im UNO-Sicherheitsrat im Juli letzten Jahres haben Russland und China dafür gesorgt, dass nur noch der Bab-al-Hawa-Übergang nach Idlib offenblieb; ein weiterer Grenzübergang musste geschlossen werden.

Nach UNO-Angaben konnten 2021 800 Lastwagen pro Monat humanitäre Hilfe von der Türkei nach Nordwest-Syrien bringen. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres seien es über 4.600 Lastwagen gewesen.

(reuters/care – sk)