USA: Letzte Abtreibungsklinik in Mississippi schließt

Die „Jackson Women's Health Organisation“ in Jackson stand im Mittelpunkt des Urteils des obersten US-Gerichts, das Ende Juni „Roe vs. Wade“ gekippt hatte. Am Mittwoch behandelte sie demnach ihre letzten Patientinnen.
Die Betreiberin der Klinik, Diane Derzis, kündigte an, im Bundesstaat New Mexico - etwa 64 Kilometer nördlich von El Paso - weiter Frauen zu behandeln. New Mexico sei bis auf Weiteres ein „sehr aufgeschlossener Staat“, sagte sie. „Wir wurden dort willkommen geheißen.“

Am Donnerstag hatten Anwälte der Klinik beim obersten Gericht des Bundesstaates die Unterlagen eingereicht, um eine Wiedereröffnung zu beantragen. Zuvor unterlag die Klinik mit dem Versuch, das Gesetz von Mississippi, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche verbietet, vorübergehend zu blockieren.

Zuständigkeit für Abtreibungsgesetze liegt wieder bei den Bundesstaaten

Mississippi ist einer von 13 Bundesstaaten, die bereits vor dem Ende von „Roe vs. Wade“ sogenannte Trigger-Gesetze verabschiedet hatten, die bei einer entsprechenden Entscheidung des Supreme Court automatisch Abtreibungen verbieten oder einschränken. Kürzlich hatten die Richter in Washington das Grundsatzurteil aufgehoben, demzufolge der Gesetzgeber den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen nicht beschränken durfte.

Der Supreme Court entschied, dass aus der Verfassung kein Grundrecht auf Abtreibung abgeleitet werden könne. Damit hob es das Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ von 1973 auf, das zu einer weitgehenden Freigabe von Abtreibungen geführt hatte. Die Zuständigkeit für die Abtreibungsgesetze liegt nun wieder bei den Bundesstaaten.

(kna – sk)