Katholische Hilfswerke kritisieren Lieferkettengesetz

Durch die Einführung vager Rechtsbegriffe würden die ohnehin schon komplexen Wertschöpfungsketten noch trüber.

Die Regierungen würden der Aufgabe nicht gerecht, rechtliche Hürden gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden aufzustellen, kritisiert der Verband von 18 katholischer Organisationen in Europa und Nordamerika, darunter aus Österreich die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO). Insgesamt sei der Entwurf „verwässert“, so dass Bereiche wie Waffenhandel und Finanzinstitute nicht wirksam abgedeckt würden. Es sei jetzt am EU-Parlament, für die abschließenden Verhandlungen ehrgeizigere Ziele zu formulieren.

Gegenstand ist ein Vorschlag der EU-Kommission für ein europaweites Gesetz über Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen. Diese sollen beispielsweise für Kinderarbeit, Ausbeutung von Arbeitern oder Umweltverschmutzung in globalen Wertschöpfungsketten haften. Die zuständigen Minister der EU-Staaten vereinbarten dazu am Donnerstag eine Position, die den Vorschlag in einigen Punkten abschwächt. Während europäische Grüne und Sozialdemokraten Kritik äußerten, sehen Christdemokraten die Wirtschaft durch zu viel Bürokratie belastet.

(kap - cs)