Bolivien: Kirche wirbt für Referendum zu Justizreform

Das berichtet die Agentur Fides unter Verweis auf die Fundación Jubileo, eine katholische Institution, die im politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich tätig ist und die Organisation dieser Aufgabe für die katholische Kirche übernommen hat. Auf einer Pressekonferenz wurden demnach Einzelheiten zur Initiative bekanntgegeben.

Mit dem Beitritt der katholischen Kirche und des Netzwerks UNITAS von Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich der Justiz und des Schutzes der Menschenrechte tätig sind (Unión Nacional de Instituciones para el Trabajo de Acción Social), seien die wichtigsten Institutionen an Bord, um auf „organisierte und territoriale Weise die Unterschriften der Bolivianer sammeln“ zu können, kündigte José Antonio Rivera von der federführenden Juristen-Gruppe an.

Ziel: 20 Prozent Befürworter finden

Ziel ist es, innerhalb von drei Monaten landesweit 1,5 Millionen Unterschriften zu sammeln. Dies entspricht 20 Prozent der Wählerschaft, die für die Durchführung des Referendums erforderlich sind.

Die Sammlung beginnt in den neun Hauptstädten der neun Regierungsbezirke, in die das Land unterteilt ist, und wird dann auf die anderen Ortschaften ausgedehnt. Eine Abstimmung wird den Angaben zufolge in eigens eingerichteten Räumen, aber auch bei Befragungen „von Tür zu Tür“ möglich sein. Sobald die erforderlichen Unterschriften erreicht sind, kann das Oberste Wahlgericht (TSE) das Referendum zwischen August und September durchführen.

Reform der Justiz erwünscht

Wie die Projektträger erklärten, wollten sie mit dieser Initiative eine „wirksame, transparente und zeitnahe Justiz mit unabhängigen Richtern und Staatsanwälten“ erreichen. Die bolivianische Justiz leidet unter schleppenden Gerichtsverfahren, Korruption, einem erschwerten Zugang der Bevölkerung zum Justizsystem und politischem Druck auf Richter und Staatsanwälte.

Aurelio Pesoa, Apostolischer Vikar von Beni und Vorsitzender der Bischofskonferenz, hatte in seiner Predigt der Messe am letzten Sonntag unter anderem betont, dass „nur Wahrheit und Gerechtigkeit“ den „Frieden“ und die „Gelassenheit“ „nicht nur für einige, sondern für alle“ brächten: „Wie viel Frieden und Gelassenheit braucht unsere Heimat in diesen Tagen, in denen sie schwer verwundet ist“, zitiert Fides den Vorsitzenden der Bolivianischen Bischofskonferenz weiter.

Landesweit gewaltsame Unruhen

Seit mehr als einem Monat wird Bolivien von Streiks, Straßenblockaden und gewaltsamen Zusammenstößen erschüttert. Die wirtschaftliche und politische Poralisierung im Land ist hoch. 

(fides/divers - cs)