EU: Menschenrechtskommissarin besorgt über Pushbacks

Solche Aktivisten spielten eine Schlüsselrolle dabei, Staaten zur Einhaltung der Menschenrechte zu bewegen und Behörden zur Rechenschaft zu ziehen, so Mijatovic in dem am Montag von ihr veröffentlichten Schreiben. Sie sorge sich, dass die betreffende Notstandsregelung Lettlands die Umsetzung völkerrechtlicher Schutzverpflichtungen behindere, schrieb die Menschenrechtskommissarin. Unabhängige Beobachter und Medien würden in ihrer Tätigkeit eingeschränkt, zivilgesellschaftliche Organisationen von Rechtsbeistand und humanitärer Hilfe für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten abgehalten.

Mijatovic verwies auf „gut dokumentierte Berichte" verbotener Pushbacks. Beim gewaltsamen Zurückdrängen auf belarussisches Territorium seien Schutzsuchende laut Ärzte ohne Grenzen verletzt worden und hätten bei Frosttemperaturen Erfrierungen erlitten, die Amputationen notwendig machten; ein Afghane starb an Unterkühlung. Nach amtlichen Angaben aus Riga, die Mijatovic zitiert, wehrten lettische Sicherheitskräfte von August 2021 bis Jahresbeginn 7.562 illegale Grenzübertritte ab.

Die Menschenrechtskommissarin betonte, nach gängiger Rechtsprechung könnten nationale Grenzschutzmaßnahmen das Recht auf Schutz vor unmenschlicher Behandlung außer Kraft setzen. Auch wer irregulär über die Grenze komme, müsse „absoluten Schutz" vor Zurückweisung in ein Land genießen, in dem ihm schwere Menschenrechtsverletzungen drohten. Dies sei in Belarus der Fall. Zudem bestehe bei Sammelabschiebungen dorthin die Gefahr, dass die Betreffenden weiter in ihre Herkunftsländer gebracht würden, so Mijatovic.

(kna-sst)