Mexiko: Bischöfe besorgt über Unregelmäßigkeiten bei Gesetz zur Wahlreform
Der im vergangenen Dezember vorgelegte „Plan B“, also der zweite Versuch zur Änderung des Wahlrechts, der ohne die kritisierten Verfassungsänderungen des ersten Vorschlags auskommt, wurde bereits von der Abgeordnetenkammer gebilligt. Am Mittwoch soll er im Senat zur Abstimmung stehen. Der Entwurf sieht eine erhebliche „Verschlankung“ des Nationalen Wahlinstituts, eine Verdichtung des Wahlverfahrens und die elektronische Stimmabgabe für im Ausland lebende Personen vor, während einer der umstrittensten Punkte, eine Art „Tribünenrecht“ im Parlament für kleinere Parteien, die sich mit den großen Kräften verbünden wollen, abgeschafft wurde.
Die Bischofskonferenz betont in ihrer Stellungnahme, dass die Demokratie dank ihres partizipatorischen und repräsentativen Charakters ein bevorzugtes Mittel sei, „um die bürgerlichen und politischen Anweisungen zu verbessern und zu stärken, die die Freiheit, die Menschenrechte und die Gerechtigkeit überwachen und das Wohlergehen und die Entwicklung der Gemeinschaft fördern“:
Sorge um das Nationale Wahlinstitut INE
„In Anbetracht der Bedeutung von Institutionen, die für Wahlprozesse verantwortlich sind, wie das Nationale Wahlinstitut, und des Rechts der Bürger auf freie und faire Wahlen, fordern wir, dass gesetzgeberische und gerichtliche Entscheidungen in Übereinstimmung mit den verfassungsmäßigen Grundsätzen der Sicherheit, Rechtmäßigkeit, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Objektivität getroffen werden, die unser Wahlsystem bestimmen. Wir bringen unsere Zuversicht zum Ausdruck, dass die an diesen Beratungen beteiligten Gesetzgeber und Behörden unter strikter Einhaltung des Gesetzes das Beste für die Konsolidierung unserer Demokratie, den Wohlstand, den Frieden und die Harmonie, die unser Land heute so dringend braucht, beschließen werden“.
Große Mobilisierung gegen die geplante Wahlreform
Organisationen im Norden Mexikos kündigten am Sonntag unterdessen an, dass am 26. Februar in mehr als 75 Städten des Landes Demonstrationen gegen die trotz der erfolgten Änderungen gegenüber dem ersten Vorschlag umstrittene Wahlreform von Präsident Andrés Manuel López Obrador stattfinden werden, die derzeit im Kongress diskutiert wird.
Diese Gesetzesreform zielt darauf ab, dem Nationalen Wahlinstitut (INE) 3,5 Milliarden Pesos (etwa 190 Millionen Dollar) zu streichen, die Befugnis zur Bestrafung von Parteien und Amtsträgern ebenso wie die schnelle Auszählung, die in Mexiko unmittelbar nach einer Wahl stattfindet, abzuschaffen. Nach Ansicht der Organisationen sind die Änderungen verfassungswidrig und damit die nächsten Präsidentschaftswahlen im Juni 2024 gefährdet, da das Personal abgebaut, das Wählerverzeichnis verkleinert, die Gewissheit der Wahlergebnisse eingeschränkt und vor allem das INE durch die Reduzierung seines Fachpersonals um 84,6 Prozent abgebaut wird.
Nach Aussage eines der Organisatoren des Protestes handele es sich um eine landesweite Bewegung, die sich im ganzen Land ausbreiten werde. Bislang hätten sich mehr als 75 Städte angeschlossen.
(sir/efe - cs)
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