COMECE: Menschenrechtler besser schützen und unterstützen

Hintergrund der COMECE-Vorschläge ist eine Debatte und Abstimmung im EU-Parlament, bei der über eine Entschließung zur Umsetzung von EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern abgestimmt werden soll. Dabei geht es um eine Aktualisierung und Weiterentwicklung von Leitlinien aus dem Jahr 2008. Die Verbesserungsvorschläge der COMECE wurden „in engem Dialog mit Menschenrechtsverteidigern in Lateinamerika erarbeitet“ und enthalten konkrete Empfehlungen für eine Verbesserung des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern.

Beispiele aus Lateinamerika

Konkret fordert die EU-Bischofskommission mehr Transparenz, eine bessere Informationspolitik und einen leichteren Zugang zu entsprechenden EU-Kontaktstellen. Auch müssten Umweltaktivisten, Frauen und Aktivisten in lokalen Kontexten sowie religiöse Akteure besser berücksichtigt werden.

Für „dringende Fälle“ sollte „Soforthilfe“ vorgesehen sein, für die ein spezieller Ressourcenfonds in Einklang mit einer „Schutzpolitik der öffentlichen Behörden“ eingerichtet werden sollte, schlägt die COMECE weiter vor. Der Großteil der Mittelbeschaffung werde von Nichtregierungsorganisationen angeboten: „Sie sind wichtig, aber es besteht Bedarf an systematischeren, institutionalisierten und strukturellen Lösungen“, so die EU-Bischofskommission. Sie fordert zudem Unterkünfte, Visa-Erleichterungen, psychologische und medizinische Begleitung, Arbeits- und Integrationserleichterungen und rechtliche Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger ein.

Zudem brauche es „regelmäßige Konsultationen mit Menschenrechtsverteidigern“, um die Umsetzung und Bewertung der EU-Leitlinien zu überprüfen. Menschenrechtsverteidiger müssten systematisch in den Prozess der Planung, Ausarbeitung und Umsetzung der einschlägigen Schutzsysteme und -programme einbezogen und staatliche Schutzprogramme auf verschiedenen Ebenen ausgebaut werden.

Unzählige Tote und Straflosigkeit

Nach UNHCR-Angaben sind von 2015 bis 2019 1.323 Menschen- und Umweltrechtsverteidiger in mindestens 64 Ländern getötet worden. Die Dunkelziffer sei hoch, Straflosigkeit der Delikte sei weit verbreitet. Lateinamerika sei durchweg die am stärksten betroffene Region und Menschenrechtsverteidiger im Umweltbereich am stärksten verfolgt. Besonders besorgniserregend sei die Situation für diejenigen, die gegen Landraub protestierten oder die Rechte indigener Völker verteidigten.

„Aus diesen Gründen ist es wichtig, den Schutz und die Förderung von Menschenrechts- und Umweltaktivisten zu stärken“, so die COMECE. „Die Europäische Union hat mit ihrer breiten Palette an politischen Instrumenten, die Diplomatie, Handel, Entwicklungszusammenarbeit sowie Instrumenten zur Stärkung der Menschenrechte und der Demokratie in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung und Rolle zu spielen“.

(pm – pr)