Nicaragua: UNO beklagt Erosion der Menschenrechte
Es fordert die Regierung von Daniel Ortega auf, Praktiken wie dem Entzug der nicaraguanischen Staatsangehörigkeit von Dissidenten ein Ende zu setzen.
Ein neuer UNO-Bericht nennt diese Praxis willkürlich und weist darauf hin, dass sie seit Anfang Februar auf mehr als 300 Personen angewendet wurde. Das UNO-Büro habe Hinweise darauf, dass die Geburtsurkunden der Betroffenen aus dem nicaraguanischen Melderegister entfernt worden seien.
Der Fall von Bischof Álvarez
Außerdem spricht der UNO-Bericht von mindestens 37 politischen Gefangenen in Nicaragua. Unter ihnen erwähnt er den Fall des Bischofs der Diözese Matagalpa, Rolando Álvarez. Dieser ist wegen Hochverrats zu 26 Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die Verurteilung sei „ohne Gerichtsverfahren“ erfolgt, so ein hochrangiger UNO-Vertreter. Er forderte die bedingungslose Freilassung von Álvarez und den 36 anderen willkürlich Inhaftierten.
Im Januar und Februar seien 30 Personen, die es gewagt hätten, die Regierung zu kritisieren, zu Haftstrafen von bis zu 10 Jahren verurteilt worden, darunter Aktivisten, Journalisten und Priester. Sie hätten kein ordnungsgemäßes Verfahren erhalten, so der UNO-Bericht. Dies alles verstoße gegen die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Nicaraguas und diene offensichtlich der Einschüchterung von Regimegegnern.
Kein Parteibuch - keine Rechte
Der UNO-Bericht erinnert auch an die systematische Verfolgung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch die Behörden. Mehr als 3.200 von ihnen wurde seit 2018 der Rechtsstatus entzogen und ihre Räumlichkeiten beschlagnahmt.
Ein weiteres Zeichen für die Verschlechterung der Grundfreiheiten sei die Einschränkung zahlreicher Rechte für Menschen, die keinen Mitgliedsausweis der Regierungspartei besitzen. Ihnen werde der Zugang zu öffentlichen Ämtern, zu höherer Bildung und in extremen Fällen auch zu medizinischer Versorgung verwehrt. „In einem Fall wurde einer Person eine Operation verweigert, bis sie sich bei der Partei registriert hatte.“
Der Bericht wurde am Freitag vor dem UNO-Menschenrechtsrat vorgestellt. Dabei wurde auch auf die steigende Zahl von Flüchtlingen aus Nicaragua hingewiesen: Sie liegt bei mehr als 260.000 Personen, von denen viele nach Costa Rica und in die Vereinigten Staaten fliehen.
(efe – sk)
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