Malaysia: Obligatorische Todesstrafe abgeschafft

Verschiedene Straftaten, darunter Mord und Drogenhandel, wurden in Malaysia bisher automatisch mit der Todesstrafe geahndet, so dass die Richter bei einem Schuldspruch keinen Spielraum hatten. Der neue Gesetzentwurf sieht keine Abschaffung der Todesstrafe vor, räumt aber den Richtern die Möglichkeit ein, unter bestimmten Bedingungen stattdessen lange Haftstrafen von 30 bis 40 Jahren zu verhängen.

Vor dem Unterhaus des malaysischen Parlaments sagte der stellvertretende Justizminister Ramkarpal Singh: „Wir können nicht einfach ignorieren, dass jeder Mensch ein Recht auf Leben hat“. Malaysia hat seit 2018 ein Moratorium für Hinrichtungen, aber Gerichte haben weiterhin Häftlinge in den Todestrakt geschickt.

Die Reform muss noch durch den Senat

Die Reform muss noch den Senat passieren, aber es wird allgemein erwartet, dass sie ohne größere Widerstände verabschiedet wird. Phil Robertson vom Menschenrechts-Verband „Human Rights Watch“ sprach von einem „wichtigen Durchbruch, der einige ernsthafte Gespräche in den Hallen der kommenden ASEAN-Treffen auslösen dürfte“. Malaysia ist eines der zehn Mitglieder des südostasiatischen ASEAN-Verbunds.

„Malaysia sollte eine regionale Führungsrolle einnehmen, indem es andere Regierungen in der ASEAN dazu ermutigt, ihre fortgesetzte Anwendung der Todesstrafe zu überdenken, angefangen mit Singapur, das vor kurzem eine Hinrichtungsorgie gestartet hat“, so der Menschenrechtler. Im vergangenen Jahr hat der wohlhabende Stadtstaat 11 Menschen gehängt - alle wegen Drogendelikten.

Auch die Junta in Myanmar hat nach einer jahrzehntelangen Pause wieder Todesurteile verhängt. Kambodscha und die Philippinen sind die einzigen ASEAN-Mitglieder, die die Todesstrafe vollständig abgeschafft haben.

(ucanews – sk)