Von der Leyen fordert Unterstützung für ukrainischen Friedensplan

„Wir werden nichts für die Ukraine ohne die Ukraine tun. Aus diesem Grund unterstützen wir den Kyiver Friedensplan nachdrücklich. Es ist wichtig, die Kräfte zu vereinen“: Mit diesen Worten forderte die Präsidentin der Europäischen Kommission, die Anliegen der ukrainischen Regierung zu unterstützen. Sie äußerte sich in ihrer Rede am Dienstag vor den in Reykjavik versammelten Delegierten der 46 Länder des Europarates. Seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine wurde Russland nach 26 Jahren Mitgliedschaft aus dem Europarat ausgeschlossen. Von der Leyen betonte bei dieser Gelegenheit, dass nur Gerechtigkeit die Grundlage für einen dauerhaften Frieden sei und verwies auf die Verantwortung für die von den Russen begangenen Gewalttaten. 

Verzeichnis für Kriegsschäden eingerichtet

Bei den aktuellen Beratungen entschieden die 46 Mitgliedsländer auch, ein Verzeichnis für die Erfassung von Kriegsschäden in der Ukraine einzurichten. Dieses solle den ersten Schritt auf dem Weg für mögliche Entschädigungszahlungen darstellen. Mehrere Staats- und Regierungschefs, darunter auch Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz, hatten bei dem Gipfel gefordert, dass Russland für die im Krieg angerichteten Schäden aufkommen müsse. Klar sprach er sich auch für eine weitere militärisch Unterstützung der Ukraine aus.

Ungarn wird kommende Militärhilfe nicht genehmigen

Allerdings gibt es in dieser Frage unter den Mitgliedsstaaten auch Differenzen. Presseberichten zufolge will Ungarn die Auszahlung der nächsten Tranche der EU-Militärhilfe für die Ukraine, die im Rahmen des Europäischen Friedensfonds bereitgestellt wird, nicht genehmigen.

Sorge um Zivilisten

Die Luftabwehr in Kiew hatte in der Nacht auf Mittwoch den achten Raketenangriff innerhalb von sechzehn Tagen abgewehrt. Dabei fielen Trümmer auf mehrere Stadtteile der Hauptstadt und verursachten Schäden. Nach Angaben der ukrainischen Armee wurden alle sechs von den Russen abgefeuerten Raketen abgeschossen. Die Kinderschutzorganisation Save the Children sprach sich mit Blick auf die zunehmenden Gefechte für einen Stopp der Rückführung ukrainischer Kinder aus Polen aus, um deren Gesundheit und Sicherheit zu gewährleisten.

(vatican news - cs)