Großbritannien: Neues Asylgesetz „moralisch inakzeptabel“

„Es ist moralisch inakzeptabel und politisch nicht praktikabel, die ärmsten Länder diese Krise allein bewältigen zu lassen und unsere internationale Hilfe zu kürzen“, sagte das geistliche Oberhaupt der Church of England am Mittwoch im britischen Oberhaus, wie das Portal „Politico“ berichtet.

„Natürlich können wir nicht jeden mitnehmen und sollten es auch nicht tun“, so Welby bei einer seiner seltenen Reden im House of Lords. „Aber dieser Gesetzentwurf hat auf lange Sicht überhaupt keinen Sinn“, sagte der Erzbischof, der am Samstag bei der Krönung von König Charles III. eine zentrale Rolle gespielt hatte, mit Blick auf das von Premierminister Rishi Sunak vorgelegte Gesetz.

„Dieser Gesetzentwurf nimmt keine langfristige und strategische Perspektive auf die Herausforderungen der Migration ein und untergräbt die internationale Zusammenarbeit, anstatt dem Vereinigten Königreich die Gelegenheit zu geben, Führungsstärke zu zeigen, wie wir es 1951 getan haben“, erklärte er unter Verweis auf die UN-Flüchtlingskonvention von 1951. Welby, als Lordbischof Mitglied des britischen Oberhauses, wies in seiner Rede darauf hin, dass sich später wahrscheinlich auch andere Bischöfe seiner Kritik an dem Gesetzentwurf anschließen werden.

Sunak fährt harten Asylkurs

Sunak hatte im März das Gesetz gegen illegale Migration vorgestellt, mit dem die Zahl der Menschen verringert werden soll, die kleine Boote für die gefährliche Überfahrt von der französischen zur britischen Küste nutzen. Der Gesetzentwurf verbietet es Personen, die auf solchen Booten in Großbritannien ankommen, einen Asylantrag zu stellen, und schränkt die Möglichkeiten zur Anfechtung britischer Asylentscheidungen erheblich ein. Demnach müssten illegal zugewanderte Personen festgenommen und in ein sicheres Drittland abgeschoben werden. Kritiker wie etwa Vertreter der Europäischen Union und des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen argumentieren, der Entwurf verstoße gegen das Völkerrecht, da er die Flüchtlingsverpflichtungen Großbritanniens ignoriere.

Die Maßnahmen waren im April von den Abgeordneten im Unterhaus verabschiedet worden. Doch das House of Lords hat als zweite gesetzgebende Kammer Großbritanniens die Befugnis, stark geänderte Gesetze zur weiteren Prüfung an das Parlament zurückzusenden.

(kap – pr)