Bericht: Ugandas „Anti-Homo-Gesetz“ vom Westen beeinflusst

Die Wochenzeitschrift „The Continent“ berichtet an diesem Wochenende, konservative Lobbyisten aus den USA hätten in den vergangenen Jahren hochrangige afrikanische Politiker sowie religiöse und Gemeindeführer umworben. So habe es auch Treffen zwischen Ugandas Präsident Yoweri Museveni und Vertretern ultrakonservativer US-Aktivisten gegeben. Dies gehe aus Untersuchungen des Portals „openDemocracy“ hervor.

Umstrittenes Gesetz

Ende März hatte Ugandas Parlament ein umstrittenes Anti-Queer-Gesetz erlassen. Es sah zunächst lange Haftstrafen für alle vor, die sich nicht als heterosexuell identifizieren. Präsident Museveni schickte den Entwurf zurück an das Parlament, offenbar mit dem Änderungswunsch, homosexuelle Handlungen, nicht aber die Identität zu kriminalisieren. Menschenrechtlern geht dieser Schritt nicht weit genug. Im Raum stehen nach wie vor Gefängnis und in einigen Fällen die Todesstrafe, etwa für sogenannte Serientäter.

Wie nun bekannt wurde, sollen mindestens zwei US-Bürger und eine in den USA ansässige Lobbygruppe das Gesetz beeinflusst haben. Westliche Regierungen und Menschenrechtler hatten den Vorstoß im Vorfeld stark kritisiert. „The Continent“ zitiert die ugandische Autorin Twasiima Bigirwa: „Ich würde mir vom Westen erwarten, sich selbst in die Verantwortung zu nehmen“.

(kna – sk)