Brasilien: Gerichtshof vertagt Sitzung zu Gesetzesentwurf

Der Oberste Gerichtshof besteht aus elf Richtern, zwei davon hat der frühere Präsident Bolsonaro ernannt. In der Sitzung an diesem Mittwoch (Ortszeit) stimmte der Richter Alexandre de Moraes gegen den Vorschlag des sogenannten „Zeitfensters“, wonach die Ureinwohner nur Anspruch auf das Land haben, das sie am Tag des Inkrafttretens der Bundesverfassung am 5. Oktober 1988 besiedelten.

Bereits 2021 hatte sich sein Kollege Edson Fachin, der Berichterstatter in dieser Rechtssache, gegen den Vorstoß ausgesprochen, während Cássio Nunes Marques (ebenfalls von Bolsonaro ernannt) dafür votiert hatte. Der mächtige Sektor der Agrarindustrie verspricht sich Vorteile durch eine derartige Regelung, unter anderem weil damit die Ansprüche der Ureinwohner auf in früheren Zeiten geraubtes Land erlöschen würden. Etwa fünfzig Ureinwohner aus dem Amazonasgebiet und anderen Regionen des Landes nahmen gemeinsam mit der Ministerin für Indigene Völker, Sonia Guajajara, am Mittwoch an der Anhörung im Sitz des Obersten Gerichtshofes teil. Zahlreiche Ureinwohner hatten in den vergangenen Tagen in ganz Brasilien gegen den Entwurf protestiert.

Politisch heikle Situation

Vor einigen Tagen hatte der Kongress in Brasilia für den Gesetzesvorstoß votiert. Umfragen zufolge verliert Präsident Lula, der den Schutz Indigener zum Wahlkampfversprechen gemacht hatte, im Parlament an Rückhalt. Das berichtet die Agentur Ansa unter Berufung auf das Machtbarometer der Seite InfoMoney. Demnach seien die Abgeordneten, die hinter Lula und seinem Programm stehen, im Vergleich zu dessen Amtsantritt in der Zahl gesunken. So könne Lula derzeit auf die Unterstützung von 190 Abgeordneten bei einer Gesamtzahl von 513 zählen. Auch die Tatsache, dass der Kongress den Gesetzesvorschlag zum „Zeitfenster“ durchgewunken hatte, wurde als Alarmsignal wahrgenommen.

Schutz des Regenwaldes Chefsache

Erst am Dienstag hatte Lula gemeinsam mit Umweltministerin Marina Silva einen umfassenden 150-Punkte-Plan zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes vorgestellt, der neben der Schaffung neuer Naturschutzgebiete auch höhere Strafen für illegale Abholzungen vorsieht.

(ansa/diverse - cs)