Ukraine: Region verbietet mit Moskau verbundene Kirchen

Das Regionalparlament in Uschhorod an der Grenze zur Slowakei stimmte am Donnerstag dafür, in Transkarpatien „Aktivitäten religiöser, kirchlicher, öffentlicher und anderer Organisationen“ zu untersagen, „die mit dem Aggressorland Russische Föderation zusammenarbeiten oder mit ihm verbunden sind“. Auf der Internetseite des Gremiums wurde zu der Nachricht ein mit zwei roten Balken durchgestrichenes Foto veröffentlicht, das den orthodoxen Moskauer Patriarchen Kyrill I. und Kreml-Chef Wladimir Putin zeigt.

Die Entscheidung betrifft laut der Nachrichtenagentur Ukrinform mehr als 600 Pfarren der lange zum Moskauer Patriarchat gehörenden Ukrainischen Orthodoxen Kirche (UOK). Diese Konfession verfügt demnach in Transkarpatien über deutlich mehr Gemeinden als jede andere Glaubensgemeinschaft. Mit dem Schritt solle die nationale Sicherheit gestärkt werden, hieß es.

Kein nationales Gesetz oder Gerichtsbeschluss

In dem Beschluss wird auch eine schnelle und wirksame Strafverfolgung von Religionsvertretern gefordert, die „antiukrainische Propaganda“ betrieben. Ein Verbot von Religionsgemeinschaften liegt eigentlich nicht in der Kompetenz von Volksvertretungen einer Region. Dafür bräuchte es in der Ukraine ein nationales Gesetz oder einen Gerichtsbeschluss.

Die UOK hatte den russischen Überfall vom Februar 2022 scharf verurteilt und sich im Mai 2022 vom Moskauer Patriarchat losgesagt. Trotzdem berät das ukrainische Parlament aktuell über ein Verbot der Kirche. Die Regierung kündigte im März den Nutzungsvertrag mit der Kirche für ihr Hauptheiligtum, das berühmte Kiewer Höhlenkloster. Der Streit wird seither vor Gericht ausgetragen.

UNO warnte vor möglicher Diskriminierung

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte äußerte sich bereits besorgt über das Vorgehen der ukrainischen Behörden gegen die UOK: Ende März hieß es in einem Bericht zur Menschenrechtslage in der Ukraine, „dass die gegen die UOK gerichteten offiziellen Maßnahmen diskriminierend sein könnten“.

Landesweit bekennen sich die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer zur OKU. Sie entstand mit Hilfe des Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel 2018 aus dem Zusammenschluss zweier Kirchen, die sich bereits vor mehr als 30 Jahren vom Moskauer Patriarchat getrennt hatten.

(kap – pr)