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El Salvador: Tausende Menschenrechtsverstöße dokumentiert

Organisationen der Zivilgesellschaft haben in El Salvador 5.490 Menschenrechtsverstöße dokumentiert. Wie die Zeitung „La Prensa Grafica“ berichtete, bezieht sich die Auswertung auf den Ausnahmezustand in dem zentralamerikanischen Land. Dieser war vom Parlament auf Geheiß der Regierung von Präsident Nayib Bukele verhängt worden.

Bei der Mehrzahl der Fälle handelt es sich den Angaben zufolge um willkürliche Festnahmen von Zivilisten. Die Betroffenen reklamierten vor allem fehlende Gerichtsprozesse und eine Vorenthaltung von Rechten bei der Verhaftung. Bis Juni 2023 wurden darüber hinaus 173 dubiose Todesfälle während des Ausnahmezustandes registriert, mehr als 240 Inhaftierte seien von Sicherheitskräften bedroht worden.

Ausnahmezustand mehrfach verlängert 

Nach einem Gewaltausbruch mit Dutzenden Toten hatte Präsident Bukele den Ausnahmezustand ausgerufen, der mehrfach verlängert wurde. Seitdem werden in El Salvador viele Bandenmitglieder festgenommen. Seit Beginn der Verhaftungswelle sollen rund 70.000 Personen eingesperrt worden sein. Ein Teil von ihnen befindet sich inzwischen in einem „Zentrum zur Eindämmung des Terrorismus“, einem neu gebauten großen Gefängnis.

Menschenrechtsorganisationen und Kirchenvertreter kritisieren den Ausnahmezustand, laut Umfragen ist die Maßnahme innerhalb der Bevölkerung jedoch sehr populär.

(kap – pr)
 

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21. Juli 2023, 16:36