EU-Parlament will EU-Rettungsmission auf Mittelmeer

Die EU-Länder sowie Frontex müssten „ausreichend Schiffe, Personal und Ausstattung für die Suche und Rettung bereitstellen sowie besser koordinierte und pro-aktive Einsätze organisieren, um erfolgreich und effizient Leben auf dem Meer zu retten", zitiert die katholische italienische Nachrichtenagentur SIR aus der Resolution. Nichtregierungsorganisationen sollten zudem bei der Seenotrettung unterstützt werden; EU-Staaten sollten ihre Häfen für die Schiffe der privaten Seenotretter offen halten. Neben der EU-eigenen Seenotrettungsmission forderten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch, die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung zu beenden. 

Die Resolution verurteilt Menschenhandel und Schleuserei und ruft die EU-Mitgliedsländer auf, Vorschläge zu machen, wie die Kooperation mit Drittstaaten im Kampf gegen Menschenhandel und Schleuser verbessert werden kann. Das EU-Parlament müsse zudem umfassend über die zusammenarbeit der EU-Staaten mit dem Grenzschutz in Libyen, Türkei, Tunesien und Marokko informiert werden. Wo Küstenwachen Menschenrechte verletzten gelte es „diese zu beenden, wenn die Menschenrechtsverletzungen bewiesen sind", heißt es im Text. Gefordert wird auch, die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache zu beenden: „Es ist inakzeptabel, dass die EU Kriminelle finanziert, die in Schmuggel und Menschenhandel verwickelt sind“, sagte Erik Marquardt (Grüne).

Es brauche eine „europäisch koordinierte Seenotrettungsmission, mit der die Kräfte der Mitgliedstaaten gebündelt und durch Frontex unterstützt werden“, erklärte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Die Resolution folgte auf die Schiffskatastrophe vor der griechischen Küste im Juni, bei der mutmaßlich Hunderte Flüchtlinge und Migranten ertrunken waren. Die Abgeordneten riefen dazu auf, die Überlebenden über den EU-Solidaritätsmechanismus auf aufnahmebereite Mitgliedsstaaten zu verteilen.

(sir/epd - sst)