Israel: Weiterhin Proteste gegen Justizreform

Bei Protesten gegen die umstrittene Justizreform in Israel sind seit Dienstag etwa 30 Personen festgenommen worden. In weiten Teilen des Landes kam es zu Demonstrationen, Straßenblockaden und vereinzelt zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Eine Demonstrantin war schwer verletzt worden, als sie mit weiteren Aktivisten versuchte, auf einer Schnellstraße gegen die Justizreform zu demonstrieren. Für diesen Mittwoch kündigten Ärzte einen Warnstreik an.

Zahlreiche Reservisten erklärten, zukünftig keinen freiwilligen Dienst mehr in der Armee tun zu wollen. Unterdessen setzte der zuständige Ausschuss der Knesset die Beratungen über einen Gesetzentwurf fort, der die Rechte des Obersten Gerichts beschneiden soll.

Über den Entwurf soll abschließend kommende Woche im Parlament entschieden werden. Bislang ist es dem Obersten Gericht erlaubt, Regierungsentscheidungen als unangemessen zu bewerten. Die geplante Änderung ist Teil der seit Monaten umstrittenen Justizreform der von Benjamin Netanyahu geführten Koalition.

(rv/diverse – mch)

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