GB: Scharfe Kritik an „Bibby Stockholm“ und Asylpolitik

Die katholische Kirche, die Kirche von England und große christliche Wohltätigkeitsorganisationen protestierten gegen das Schiff und die Verabschiedung des neuen Gesetzes.

„Schreiben Sie an Ihre Abgeordneten und fordern Sie sichere Routen für Asylsuchende", forderte Bischof Terence Drainey, Präsident des Caritas Social Action Network, einer Organisation, in der die wichtigsten Nichtregierungsorganisationen in England und Wales zusammengeschlossen sind: „Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass das Gesetz über illegale Einwanderung in Kraft treten wird, weil es keinen angemessenen Schutz vor Menschenhandel und keine Beschränkungen für die Inhaftierung von Minderjährigen vorsieht. Es ist ein grausames und unmenschliches Gesetz, das die Menschenwürde verletzt und gegen unsere Verantwortung für das Gemeinwohl und unsere Verpflichtungen nach internationalem Recht verstößt."

Ein Gefängnisschiff wie vor langer Zeit

„Ich denke, dass Großbritannien mit diesem Gefängnisschiff zu den dunkelsten Zeiten seiner Geschichte zurückkehrt", kommentiert Professor Francis Davies, Dozent an der Universität Oxford und der Saint Mary's University, der katholischen Universität in kirchlichem Besitz in London. „Es gibt drei Momente in unserer Geschichte, in denen wir auf Kähne als Gefängnisse zurückgegriffen haben: während der napoleonischen Kriege, während des Nordirlandkonflikts und als unsere Gefängnisse voll waren und keine weiteren Gefangenen aufnehmen konnten. In all diesen Fällen war unser Land verzweifelt, und die Bedingungen, die den Gefangenen geboten wurden, respektierten nicht ihre Würde. Außerdem ist es nicht richtig, dass Asylbewerber, die auf ihr Verfahren warten, wie Terroristen oder Kriminelle behandelt werden.“  Es sei klar, dass auf einem solchen Schiff keineswegs angemessene Bedingungen herrschen könnten.

Eine ähnliche Entwicklung hatte sich bereits 2022 gezeigt, als der damalige britische Premierminister Boris Johnson ein Gesetz über illegale Einwanderung ankündigte, dass das Recht von sogenannten „illegalen Einwanderern“ auf Asyl drastisch einschränkt. Bis heute wurde das Gesetz jedoch nie angewandt.

Breite Kritik am Gesetz

In einer von 290 Personen unterzeichneten Erklärung verurteilten auch Cafod, die Dritte-Welt-Hilfsorganisation der britischen katholischen Bischofskonferenz, der Londoner Jesuiten-Flüchtlingsdienst, die Methodistenkirche und die Quäker das Gesetz. „Die Regierung hat dieses ungerechte Gesetz im Eiltempo durchgeboxt", heißt es in der Erklärung, „aber unser Kampf hört hier nicht auf. Wir werden die Regierenden weiterhin zwingen, die internationalen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs zu respektieren." Das Gesetz wurde bereits mehrfach verurteilt, zuletzt während der Debatte im Oberhaus, unter anderem vom anglikanischen Primas Justin Welby, dem theologischen Oberhaupt der „Kirche von England".

(sir – md)