Dänemark: Koran-Verbrennen gesetzlich verboten

Damit reagiert es auf eine Reihe von öffentlichen Schändungen des Korans durch islamfeindliche Aktivisten; die Aktionen hatten wütende Demonstrationen in muslimischen Ländern ausgelöst.

Ziel des Gesetzes sei es, „der systematischen Verhöhnung“ von Texten, die als heilig angesehen werden, entgegenzuwirken, die unter anderem dazu beigetragen habe, die Terrorgefahr in Dänemark zu verstärken, so das Justizministerium. „Wir müssen die Sicherheit Dänemarks und der Dänen schützen“, so Justizminister Peter Hummelgaard in einer Erklärung. „Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt einen besseren Schutz gegen die systematischen Schändungen bekommen, die wir seit langem beobachten.“

Kunstwerke fallen nicht unter das Verbot

Das Folketing, das Parlament, nahm das Gesetz mit 94 zu 77 Stimmen an. Das neue Gesetz stellt es unter Strafe, „eine Schrift mit erheblicher religiöser Bedeutung für eine Religionsgemeinschaft oder einen Gegenstand, der als solcher erscheint, öffentlich oder in der Absicht der Verbreitung in einem größeren Kreis unangemessen zu behandeln“. Kunstwerke, bei denen „ein kleiner Teil“ eine Schändung beinhaltet, aber Teil einer größeren künstlerischen Produktion ist, fallen nicht unter das Verbot.

Justizminister Hummelgaard

Allein in diesem Jahr haben Aktivisten mehr als 500 Proteste, darunter Koranverbrennungen, vor Botschaften muslimischer Länder, vor Gotteshäusern und in Einwanderervierteln veranstaltet. Dänemark hat sich wiederholt von den Schändungen distanziert, aber darauf bestanden, dass die Meinungsfreiheit einer der wichtigsten Werte der dänischen Gesellschaft ist. Die Regierung hat erklärt, dass es „Raum für religiöse Kritik“ geben müsse und dass es keine Pläne gebe, eine 2017 aufgehobene Blasphemieklausel wieder einzuführen.

„Eine gute Botschaft an alle Muslime“

Oussama Elsaadi, ein Iman mit einer Moschee in Dänemarks zweitgrößter Stadt Aarhus, sagte der Zeitung B.T., dass das neue Gesetz „eine gute Botschaft an alle Muslime“ sei. „Das Verbrennen des Korans ist eine Beleidigung für andere“, sagte er laut B.T. „Man kann sich ausdrücken, wie man will, aber nicht so, dass man das Leben anderer Menschen zerstört.“ Im Jahr 2006 stand Dänemark im Mittelpunkt des Zorns in der muslimischen Welt, nachdem eine dänische Zeitung 12 Karikaturen des Propheten Mohammed veröffentlicht hatte, darunter eine, in der er eine Bombe als Turban trägt. Muslime betrachten Bilder des Propheten als Gotteslästerung und Ermutigung zum Götzendienst. Die Bilder lösten weltweit gewalttätige Proteste von Muslimen gegen Dänemark aus.

Denjenigen, die gegen das neue Gesetz verstoßen, drohen Geldstrafen oder bis zu zwei Jahre Gefängnis. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es von Dänemarks Monarchin Königin Margrethe offiziell unterzeichnet werden. Es wird erwartet, dass dies noch in diesem Monat geschieht.

Ministerpräsidentin Mette Frederiksen

Geld- und Haftstrafen

Im benachbarten Schweden, wo es ebenfalls zu einer Reihe von Koranverbrennungen und Aufrufen zu Protesten mit der Zerstörung heiliger Bücher gekommen ist, soll eine von der Regierung eingesetzte Untersuchung feststellen, ob die Polizeiverordnung überarbeitet werden soll, schreibt die schwedische Nachrichtenagentur TT. Die schwedische Polizei soll in der Lage sein, bei der Prüfung eines Antrags auf eine öffentliche Versammlung, die die Schändung eines heiligen Buches beinhaltet, die Bedrohungen für die Sicherheit des Landes abzuwägen. Die Untersuchung soll bis zum 1. Juli nächsten Jahres abgeschlossen sein, so TT.

In Schweden gibt es kein Gesetz, das die Verbrennung oder Schändung des Korans oder anderer religiöser Texte ausdrücklich verbietet. Wie in vielen westlichen Ländern gibt es auch in Schweden keine Blasphemiegesetze.

(ap – sk)