Polen: Reform der Kirchenfinanzierung geplant

Das sagte Ministerpräsident Donald Tusk nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Warschau. Der Staat solle nicht mehr wie bisher die Pensions- und andere Sozialversicherungen für Geistliche bezahlen.

Das Kabinett beauftragte fünf Minister damit, gemeinsam die Änderung des Finanzierungssystems für den sogenannten Kirchenfonds vorzubereiten. Tusk erklärte, seine Regierung wolle die Beziehung zwischen Staat und Kirche „zivilisieren“. Bei der Reform gehe man von der Verantwortung der Mitglieder für ihre Kirchen aus. Die Entscheidung über die Bezahlung der Religionsgemeinschaften müsse „bei den Gläubigen liegen, nicht beim Staat“.

Aus Polens Staatshaushalt floss 2023 eine Rekordsumme von knapp 50 Millionen Euro in den Kirchenfonds. Er wurde 1950 als Ausgleich für die damalige Enteignung der Religionsgemeinschaften geschaffen. Aus dem Fonds werden Beiträge für die Pensionen und andere Sozialversicherungen eines Großteils der Geistlichen aller Konfessionen sowie Instandhaltungskosten für Kirchen bezahlt. In Polen gibt es keinen Kirchenbeitrag. Die Konfessionen finanzieren sich ansonsten vor allem durch Kollekten und Spenden.

PSL will an Kirchenfonds festhalten

Tusks rechtsliberale Partei Bürgerplattform hatte im Wahlkampf die Abschaffung des Kirchenfonds versprochen, ebenso ihre jetzigen Regierungspartner, das Linksbündnis und die Partei Polen 2050 von Parlamentspräsident Szymon Holownia. In ihrem Koalitionsvertrag mit der konservativ-liberalen Partei PSL von Vizeregierungschef Wladyslaw Kosiniak-Kamysz steht allerdings nichts zu dem Thema. Die PSL will bisher an dem Kirchenfonds festhalten.

2013 hatte sich die damalige Regierung von Tusk mit der katholischen Kirche darauf verständigt, den Fonds durch eine freiwillige Kirchenabgabe der Steuerzahler von 0,5 Prozent der Steuerlast nach italienischem Vorbild zu ersetzen. Sie setzte ihren Plan aber nach massiver Kritik nicht um.

(kna – pr)