Kongo: Bischöfe beklagen Wahlkatastrophe

Die jüngsten Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) seien „im Allgemeinen durch Betrug, Korruption im großen Stil, Vandalismus von Wahlmaterial, Anstiftung zur Gewalt, Gewissenskäufe, Intoleranz, Schamlosigkeit, Verletzung der Menschenrechte, des menschlichen Lebens und der Würde von Personen bis hin zur öffentlichen Erniedrigung von Frauen“ gekennzeichnet gewesen, so das niederschmetternde Fazit der CENCO. Die nationale kongolesische Bischofskonferenz hatte am Donnerstag ihre Bewertung der Wahl in einer Botschaft veröffentlicht. Die Amtseinführung des wiedergewählten Präsidenten Felix Tshisekedi findet am 20. Januar statt.

Die kongolesischen Bischöfe berichten, sie hätten die Wahl teils direkt von ihren Diözesen aus, teils von der gemeinsamen Wahlbeobachtungsmission mit der Kirche Christi im Kongo (MOE CENCO-ECC) aus, mit Trauer verfolgt. Zwar waren etwa 40 Prozent der registrierten Kongolesen zur Wahl gegangen, doch die Organisation der Wahl und die Wahlbedingungen an vielen Orten hätten das Volk „desillusioniert und traumatisiert“. Die kongolesischen Bischöfe erklärten, sie „können nicht verschweigen, was wir gesehen und gehört haben“.

Wahlmaschinen in Privathaushalten, doppelte Wahllokale, 2.400.000 fiktive Wähler

Nach Ansicht der Bischöfe ist das Chaos bei den vierten Wahlen in der DRK auf die Unabhängige Nationale Wahlkommission (CENI) zurückzuführen. Die gemeinsame Wahlbeobachtungsmission CENCO-ECC hatte „eine beeindruckende Anzahl von parallelen Abstimmungen mit Wahlmaschinen, die bei Privatpersonen gefunden wurden“, sowie die Aufzählung fiktiver Registrierungszentren festgestellt. Eine unabhängige Prüfung des Wählerverzeichnisses wurde von der CENI abgelehnt. Laut der CENCO-ECC wurden außerdem einige Wahlbüros „zwei- oder dreimal dupliziert, mit der Folge, dass die Zahl der Wähler um rund 2.400.000 gestiegen ist“. Die CENI hätte, so die Bischöfe in ihrer Botschaft, in allen Fällen weder Erklärungen abgegeben, noch die Dinge geklärt.

Nur sechs Prozent der Abgeordneten aus Opposition

Angesichts der vorläufigen Wahlergebnisse kommen nur sechs Prozent der Abgeordneten aus der Opposition. Die CENCO befürchtet, „dass die Gefahr einer Rückkehr zum Einparteiensystem groß ist, was einen großen Rückschritt für unsere aufkeimende Demokratie bedeuten würde“. Die Bischöfe bekräftigten ihre Bereitschaft, dem gewählten Präsident Tshisekedi die notwendige Unterstützung für den Erfolg dieser „zweiten und letzten Amtszeit im Interesse des kongolesischen Volkes“ zu gewähren. Sie empfohlen der Regierung allerdings, „notwendige und dringende Maßnahmen zu ergreifen, um Fremdenfeindlichkeit und Tribalismus, die während des gesamten Wahlkampfs in den Reden festgestellt wurden, zu unterbinden und einen politischen Mechanismus zur Stärkung des nationalen Zusammenhalts einzurichten“. Die Bischöfe forderten außerdem die Durchführung von Wahlen in den Gebieten, in denen sie nicht stattgefunden haben: Rutshuru, Masisi und Kwamouth. Außerdem schlugen sie eine Reform der CENI und die Klärung der Unabhängigkeit dieser Kommission vor.

Papst Franziskus: „Kein Frieden ohne Geschwisterlichkeit“

Die CENCO wandte sich auch an das kongolesische Volk: die Menschen in der DRK sollten in Solidarität und nationalem Zusammenhalt leben, damit das Land nicht in Gewalt und Spaltung versinke. Die Bischöfe zitierten Papst Franziskus, der ihr Land vor fast einem Jahr besucht hatte, und betonten, dass „es keinen Frieden ohne Geschwisterlichkeit gibt. Es ist eine Entscheidung: in unseren Herzen Platz für alle zu schaffen, zu glauben, dass ethnische, regionale, soziale, religiöse und kulturelle Unterschiede keine Hindernisse für das Zusammenleben sind“.

Sie riefen ihre Landsleute dazu auf, sich um den Aufbau ihres Landes zu kümmern und bei der Ausübung ihrer Souveränität wachsam und engagiert zu bleiben. „Die Zukunft eines Landes hängt von seinem Volk ab. Halten wir in unserem Bewusstsein fest, dass man ein Volk nicht befreit, sondern das Volk sich selbst befreit“, so die Bischöfe am Ende ihrer Botschaft.

(vatican news – vn)