Nigeria: Für den Ausnahmezustand

„Die Verbände sind tief besorgt über die sich verschlechternde Sicherheitslage in Nigeria und im Bundeshauptstadtgebiet Abuja“, sagte der Geschäftsführer des „Civil Society Legislative Advocacy Centre“, Auwal Musa. „Wir fordern die Regierung daher auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die endemische Unsicherheit zu beenden, weitere Angriffe von Entführerbanden und terroristischen Gruppen zu reduzieren und vermisste Personen zu finden!“

Musa zufolge hat die Unsicherheit in Nigeria in den letzten fünfzehn Jahren dramatisch zugenommen. Er verweist auf Terroranschläge im gesamten Norden des Landes, Banditentum im Nordwesten, Gewalt unter Bauern und Hirten im „Middle Belt“, Sezessionsbewegungen im Südosten, Piraterie an der Südküste des Landes, Konflikte zwischen den verschiedenen Gemeinschaften, politische Gewalt sowie Gewalt durch religiöse Gruppen und Entführungen.

Buhari hatte viel versprochen

Die endemische Unsicherheit hatte unter den letzten drei Regierungen angehalten – auch in der von Präsident Muhammadu Buhari. Der frühere General hatte versprochen, die wachsende Unsicherheit einzudämmen. Laut Musa haben während Buharis zweiter Amtszeit zwischen 2019 und 2023 mindestens 24.316 Nigerianer ihr Leben verloren, etwa 15.597 Menschen wurden entführt.

„Es sind nun acht Monate vergangen, seit Präsident Tinubu vereidigt wurde, und trotzdem hat sich die Lage nicht verbessert“, heißt es in der von Musa verlesenen und von den 48 Organisationen unterzeichneten Erklärung. „Unsere Beobachtungen zeigen, dass seit dem Beginn der Amtszeit von Präsident Tinubu bis zum 26. Januar 2024 mindestens 2.423 Menschen bei Massenmorden getötet und mindestens 1.872 Menschen entführt wurden.“

Immer mehr Entführungen

Besonders besorgniserregend ist die Zunahme der Entführungen: Allein in den ersten beiden Wochen des Januar 2024 gab es 230 Entführungen, die meisten davon mit mehreren Opfern. Zu den Massakern, die in der Erklärung aufgelistet werden, gehören auch jene, die an Weihnachten 2023 im Bundesstaat Plateau verübt wurden.

„Die Regierung ist ihrer primären Pflicht nicht nachgekommen, die Sicherheit und das Wohlergehen aller Bürger zu gewährleisten“, heißt es in der Erklärung weiter. Die Organisationen der Zivilgesellschaft fordern daher Präsident Bola Tinubu auf, „seiner verfassungsmäßigen Verpflichtung nachzukommen, das Leben aller Bürger zu schützen, indem er im Falle von Entführungen und anderen Formen des Terrorismus den Ausnahmezustand ausruft“.

(fides – sk)