El Salvador wählt: „Unhaltbarer Regierungsvorschlag“

Zwar vereint Bukele jüngsten Umfragen zufolge 80 Prozent der Stimmen auf sich, während die Opposition ungeeint und gespalten auftritt - doch die Zustimmung des Volkes entspreche nicht unbedingt einem hohen Grad an Demokratie, wie Kardinal Gregorio Rosa Chávez, emeritierter Weihbischof von San Salvador und ehemaliger Sekretär des Märtyrer-Erzbischofs Oscar Romero, im Vorfeld der Abstimmung zu bedenken gab. „Ich habe zwei Bilder benutzt, um das Panorama vor den Wahlen zu beschreiben“, sagte er in einem Interview mit der Wochenzeitung der Erzdiözese Madrid, Alfa&Omega:

„Das erste: David gegen Goliath. Es besteht ein skandalöses Missverhältnis zwischen den Mitteln der Regierungspartei und denen der Oppositionsparteien. Letzteren wurde sogar der Zugang zu den Finanzen verweigert, auf die sie Anspruch hatten. Das zweite Problem ist das des schlafenden Riesen, des Volkes. Die Menschen scheinen nicht zu begreifen, was es bedeutet, mit ihrer Stimme die Richtung des Landes ändern zu können. Umfragen deuten darauf hin, dass der Ausgang der Wahlen zu einer Einparteien- oder Hegemonialrealität führen könnte.“

Dem Kardinal zufolge „bleibt die Regierung angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen unsensibel und ist bereit, den Ausnahmezustand (der seit fast zwei Jahren in Kraft ist, Anm. d. Red.) zu verlängern, ohne sich um das Leid Tausender betroffener Familien zu kümmern. Gott sei Dank wurden Tausende von Gefangenen freigelassen, aber aus Angst vor Repressalien traut sich kaum jemand, seine Meinung zu sagen. Wir haben es mit einem Terrorregime zu tun“, so die unverblümte Aussage des Kardinals. Der derzeitige Vorschlag der Regierung sei „unhaltbar“.

Ein Kniff

Bukele stellt sich trotz der Kontroverse über die Rechtmäßigkeit seiner erneuten Kandidatur zur Wahl: Die salvadorianische Verfassung verbietet eigentlich eine zweite Amtszeit. Doch der Oberste Gerichtshof - der von einem von der Regierung kontrollierten Parlament in seiner Gesamtheit erneuert wurde - und später dann auch das Wahlgericht legten die Begrenzung so aus, dass sie sich auf zwei aufeinander folgende Amtszeiten beziehe. Bukele könne erneut kandidieren, solange er seine Amtszeit durch eine Beurlaubung unterbreche, so die Entscheidung. Aus diesem Grund ,pausierte' der amtierende Präsident im Dezember 2023 für sechs Monate, übertrug seine Aufgaben formal seiner Privatsekretärin Claudia Rodriguez und „widmete sich ausschließlich dem Wahlkampf".

(sir/agenzianova - cs)