EU: Missionare kritisieren Abkommen mit Ruanda

Dies fragen sich in einem gemeinsamen Statement acht Hilfswerke, darunter das Netzwerk „Rete Pace per il Congo“, dem Missionare angehören, die in der Demokratischen Republik Kongo leben und arbeiten. Sie fordern die Annullierung eines am 19. Februar unterzeichneten Protokollabkommen zwischen der EU und Ruanda. Das Abkommen war bereits von Kardinal Fridolin Ambongo Besungu, dem Erzbischof von Kongos Hauptstadt Kinshasa, kritisiert worden.

Nach Einschätzung der EU ist Ruanda „weltweit ein wichtiger Akteur im Tantalbergbau. Das Land fördert auch Zinn, Wolfram, Gold und Niob und verfügt über Reserven an Lithium und Seltenen Erden“. Mit dem Abkommen solle „die feste Absicht zum Ausdruck gebracht werden, die Legalität gemäß den Rückverfolgbarkeitsstandards zu respektieren, die sich Europa selbst für das Jahr 2021 gesetzt hat“.

Einwohner von Kigali bei einem Sportereignis Ende Februar

„Es ist bedauerlich“, so führen die Hilfswerke in ihrem Statement aus, „dass die EU in diesem Sinne in ein Land investiert, das nicht über nennenswerte Mengen dieser Mineralien verfügt. Ein Land, das nur dank der Kriege, die es seit 1996 in der Demokratischen Republik Kongo immer wieder angezettelt hat, zu einem wichtigen Exporteur dieser Mineralien geworden ist, und zwar durch verdeckt agierende Bewegungen, die in den letzten Jahren den Namen M23 angenommen haben.“

Die M23 ist eine Rebellengruppe, die im Osten des Kongo aktiv ist; immer wieder wird der Vorwurf laut, dass sie von Ruanda unterstützt werde. Die ruandische Regierung bestreitet das.

EU-Kommissionschefin von der Leyen

„Aus dem Osten des Kongo fließen mit Unterstützung korrupter Beamter auf verschiedenen Ebenen seit Jahren die wertvollen Mineralien Gold, Coltan und Seltene Erden in großen Mengen nach Ruanda und in andere östliche Nachbarländer“, so die Hilfswerke weiter. Das sei jetzt noch einfacher geworden, weil die M23-Rebellen Gebiete gleich jenseits der Grenze zu Ruanda kontrollierten.

„Der Preis dafür sind Tote, Gewalt jeglicher Art, Raub des Eigentums einer Bevölkerung, deren einziger Fehler es ist, in einem begehrten Gebiet zu leben, und mehr als eine Million Vertriebene allein im Osten, die mitten in der Regenzeit in behelfsmäßigen Hütten elendiglich überleben oder sterben“, heißt es in dem Statement der Hilfswerke weiter. Die EU solle Sanktionen gegen Ruanda verhängen, „anstatt mit ihm Abkommen über die Früchte eines stattfindenden Raubes zu schließen“.

(fides – sk)